Silvan Hess
Nachdem sich der Nationalrat für eine volle Eheöffnung ausgesprochen hat, liegt der Ball nun beim Ständerat. In der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments befasst sich am heutigen Dienstag die Rechtskommission mit der Vorlage.
Mit 132 zu 52 Stimmen sprach sich der Nationalrat im Juni für eine volle Ehe für alle aus (MANNSCHAFT berichtete). Dies bedeutet eine rechtliche Absicherung für Regenbogenfamilien. Ausserdem würden verheiratete Frauenpaare den gleichen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin erhalten wie heterosexuelle verheiratete Frauen. Nun liegt die Vorlage der Ehe für alle im Ständerat. Sie steht am heutigen Dienstag in der Rechtskommission auf dem Programm – allerdings als letzter Punkt einer langen Traktandenliste. Nach der geheimen Diskussion und Abstimmung in der Rechtskommission folgt dann voraussichtlich in der Herbstsession die öffentliche Debatte und die entscheidende Abstimmung.
Mehr Widerstand erwartet
«Erfahrungsgemäss haben es unsere Themen im Ständerat schwieriger», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, gegenüber MANNSCHAFT. «Doch wir sind zuversichtlich, dass auch die kleine Kammer bei diesem wichtigen Thema in unserem Sinne entscheiden wird.»
Eine wichtige Rolle würde dabei die FDP spielen, wie Heggli erklärt. Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz habe sich nämlich klar für die Ehe für alle und den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare ausgesprochen. Das war im Nationalrat zu sehen, wo die Liberale Fraktion fast geschlossen «Ja» stimmte. «Wir hoffen deshalb, dass auch die Vertreter*innen im Ständerat zustimmen werden», sagt Roman Heggli. Mit zwölf von 46 Sitzen ist die FDP dort die zweitgrösste Kraft.
«Ready» für das Referendum
Negativ für die Ehe für alle im Ständerat ist hingegen, dass die CVP die Partei mit den meisten Sitzen ist. Eine deutliche Mehrheit der Mitte-Fraktion hat sich im Nationalrat nämlich gegen die Eheöffnung ausgesprochen. Dort besetzt sie allerdings nur 19 Prozent der Sitze, im Ständerat sind es rund 28 Prozent. Doch selbst wenn die SVP- und CVP-Ständerät*innen geschlossen gegen die Eheöffnung stimmten, würde dies noch keine Nein-Mehrheit bedeuten.
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Segnet in der Herbstsession auch der Ständerat die Vorlage ab, so ist die Sache trotzdem noch nicht in trockenen Tüchern. Die Gegner*innen könnten das Referendum ergreifen und den Stimmbürger*innen das letzte Wort erteilen. Da genau das bereits angekündigt wurde, rechnet Pink Cross mit einem Abstimmungskampf, wie Roman Heggli sagt. «Aber wir sind ready dafür!»
Ein langer Weg
Der politische Weg der Ehe für alle ist jetzt schon ein sehr langer. Im Dezember 2013 hatte GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy die parlamentarische Initiative erstmals eingereicht. Nachdem die Rechtskommission des Nationalrats im Februar 2019 zwei Vorlagen ausgearbeitet hatte, beschloss der Nationalrat im Juni 2019 eine Fristverlängerung von zwei Jahren.
Weitere Infos zur Eheöffnung führt Pink Cross auf ihrer Website auf, unter anderem auch die Ergebnisse der jüngsten repräsentativen Umfrage. Dort sprechen sich 66% für eine volle Ehe für alle aus, inklusive Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.
Wer auf dem neusten Stand bleiben oder sich für die Ehe für alle aktiv engagieren möchte, findet weiterführende Informationen unter www.ehefueralle.ch.
