Kriss Rudolph
Deutschland lässt nun auch unverheiratete Partner*innen aus Staaten ausserhalb der Europäischen Union wieder einreisen. Bisherige Beschränkungen infolge der Coronavirus-Pandemie gelten seit dieser Woche nicht mehr.
Binationale Paare hatten bereits seit Wochen eine Lösung angemahnt – viele konnten sich aufgrund der Corona-Massnahmen seit Monaten nicht mehr persönlich treffen. Der Druck auf Horst Seehofer (CSU) war deshalb zunehmend grösser geworden, bis der Bundesinnenminister schliesslich vergangene Woche die Neuregelung verkündete.
Voraussetzung für die Einreise der Partner*in auch ohne Ehe ist der Nachweis einer «auf Dauer angelegten Partnerschaft». Dazu muss ein vorheriger gemeinsamer Wohnsitz im Ausland oder ein vorheriges persönliches Treffen in Deutschland glaubhaft gemacht werden – etwa durch Pass-Stempel oder Reiseunterlagen.
Der Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, fiel dazu nicht Besseres ein, als zu hetzen – indem sie so tat, als ginge es hier um «ungeregelte Einwanderung». Weidel selber hat eine Lebensgefährtin, die aus Sri Lanka stammt – lebt also selber in einer binationalen Beziehung
Seit heute können "Partner" ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach #Deutschland einreisen. Dem Sozialmissbrauch werden abermals Tür und Tor geöffnet. #Asyl ist lediglich Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung! #AfD https://t.co/FM94VQp3oN pic.twitter.com/wEeWEexW6t
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) August 10, 2020
Etliche User*innen wiesen die AfD-Politikern bei Twitter daraufhin, dass es nicht eine dauerhafte Einwanderung gehe, sondern um Rechte, die Menschen mit Trauschein längst hatten. «Aber netter Versuch das Thema auf ihre braune Agenda zu setzen», meinte einer. Ein andere User wies die AfD-Politikerin daraufhin, dass hier «lediglich etwas wieder erlaubt wurde, was vor Corona schon lange möglich war und nichts mit Asyl zu tun hat».
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Denn unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Ländern wohnen, konnten sich in der Pandemie oft seit Monaten nicht sehen. Besonders betroffen: LGBTIQ-Paare. Sie können in vielen Ländern – im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren – gar nicht heiraten. Dazu gehörte auch Heiner Garg, FDP-Landeschef und Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein, und sein Partner, der in den USA lebt. Sie hatten einander über fünf Monate nicht gesehen. Denn unverheiratete Partner aus Nicht-EU-Staaten durften nicht nach Deutschland einreisen.
Die Initiative #LoveIsNotTourism machte auf das Problem aufmerksam, das Paare in der ganzen Welt betrifft (MANNSCHAFT berichtete). Auch Garg unterstützte LoveIsNotTourism. Seine Forderung: es Dänemark, den Niederlanden oder Österreich nachmachen und Ausnahmen für binationale Paare ohne Trauschein möglich machen.
Zuvor hatten unter dem Motto «Love is essential» auch Abgeordnete von LINKE, GRÜNE und FDP an Seehofer appelliert, die Grenze für Lebenspartner*innen aus Nicht-EU-Staaten zu öffnen, die einen negativen Corona-Test haben (MANNSCHAFT berichtete).
