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4 Forderungen für eine EU-Gleichstellungsstrategie für LGBTIQ

Die Wahrung von Minderheitenrechten und europäischen Werten sollte z.B. eine Voraussetzung für jede Vergabe europäischer Fördermittel sein

LGBTIQ
Foto: Rémy Bonny (Foto: privat)

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer neuen LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie. Nach den anhaltenden Angriffen politischer Führer auf die LGBTIQ-Gemeinschaft in Mittel- und Osteuropa veröffentlicht der MANNSCHAFT-Experte für LGBTIQ in Osteuropa, Rémy Bonny, einen Aufruf an die Europäische Kommission für einen umfassenden Ansatz, den wir hier dokumentieren.

Die neue LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission muss über den traditionellen Weg des Strebens nach Rechten für sexuelle und geschlechtsspezifische Minderheiten hinausgehen. Um die Probleme der LGBTIQ-Gemeinschaft in Mittel- und Osteuropa anzugehen, wird ein umfassender und geopolitischer Ansatz von entscheidender Bedeutung sein.

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Die polnische und ungarische Regierung haben einen Kulturkrieg begonnen und die LGBTIQ-Community an die Front gebracht. In diesem Jahr wurden LGBTIQ-Aktivist*innen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen «Blasphemie» und «Entweihung» festgenommen – wie kürzlich in Warschau geschehen (MANNSCHAFT berichtete). Das Geld der europäischen Steuerzahler*innen – darunter mindestens 13,5 Millionen, die sich als LGBTIQ identifzieren – fliesst immer noch in die Hände von Beamten, die ihre Städte oder Regionen zu «LGBT-freien Zonen» erklären. (Dazu gehörte 2019 auch Kraśnik – doch das will ein Stadtrat dort wieder rückgängig machen – MANNSCHAFT berichtete).

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Diejenigen, die glauben, Kaczyński und Orbán würden die LGBTIQ-Community aus religiösen Gründen angreifen, liegen falsch. Weder Orbán noch Kaczyński interessieren sich für Sexualität oder Geschlecht. Sie haben sexuelle und geschlechtsspezifische Minderheiten zum Sündenbock gemacht, um ihr eigenes undemokratisches Verhalten zu legitimieren – so wie jeder Autokrat in der Geschichte eine Minderheit zum Sündenbock gemacht hat. Die Darstellung der LGBTIQ-Gemeinschaft als grösste Bedrohung für das Land hilft ihnen, die Demokratie zu untergraben.

Um zu verhindern, dass die LGBTIQ-Gemeinschaft von Autokraten innerhalb der EU weiter zum Sündenbock gemacht wird, habe ich diese vier Forderungen zusammengefasst, die in die LGBTI-Gleichstellungsstrategie aufgenommen werden sollen.

Erstens: Während Ungarn und Polen sich weigern, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten, liegt es im Interesse der LGBTIQ-Gleichstellung, sicherzustellen, dass queere Bürger*innen durch die EPPO geschützt werden. Daher sollten sowohl der EU-Kommissar für Gleichstellung als auch der Europäische Kommissar für Justiz zusammenarbeiten, um die Zuständigkeiten und die geografische Reichweite der EPPO zu erweitern.

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Zweitens: Die Eröffnung der Rechtsstaatlichkeitsbedingung durch die jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum COVID-19-Sanierungsfonds sollte weiter verstärkt werden. Die Wahrung von Minderheitenrechten und europäischen Werten sollte eine Voraussetzung für jede Vergabe europäischer Fördermittel sein.

Drittens: Regierungsbeamte und staatliche Propaganda waren dafür verantwortlich, Lügen über die LGBTIQ-Gemeinschaft in der gesamten EU zu verbreiten. Die Überwachung von gefälschten Mehrkanalnachrichten zu LGBTIQ-Themen muss in die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Desinformation einbezogen werden.

Viertens: Ultrakonservative Milizen in der gesamten EU haben mit der Russischen Föderation bei ihrem Kampf gegen die LGBTI-Gleichstellung zusammengearbeitet. Beide mit dem Kreml verbundenen Oligarchen und das Russische Institut für strategische Studien sind an staatlichen und nichtstaatlichen Missionen gegen LGBTIQ in der EU beteiligt.

Für das volle Lesevergnügen – Das ändert sich auf MANNSCHAFT.com

Ich fordere die Europäische Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und den nationalen Geheimdiensten einen Gegenangriff an der kulturellen Front des von Russland geführten Krieges zu starten. Es liegt im Interesse der LGBTIQ-Bürger*innen, das Europäische Magnitsky-Gesetz auszuarbeiten.

(Der Kreml-Kritiker Sergej Magnitski starb im Alter von 37 Jahren im Herbst 2009 in Untersuchungshaft in Moskau; ein Magnitsky-Gesetz gibt es etwa in den USA – es sieht für russische Justizmitarbeiter, die in die Verfolgung des Wirtschaftsprüfers involviert waren, Sanktionen wie Einreiseverbote in die EU und Kontosperrungen vor – Anm. d. Red.)

Ein Europa ohne Werte ist es nicht wert, als Union bezeichnet zu werden.

Ein Europa ohne Werte ist es nicht wert, als Union bezeichnet zu werden. Die EU muss in Polen und Ungarn eingreifen, um ihre LGBTIQ-Bürger*innen zu schützen – so wie sie ihre Banken durch Eingriffe in Griechenland während der Finanzkrise geschützt hat. Es ist Zeit für die EU, sich für ihre Werte einzusetzen.

Seinen Aufruf beendet Bonny mit einem Zitat des deutschen Pastors Martin Niemöller, der nach dem Zweiten Weltkrieg sagte: «Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.»

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