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«Love is essential»: Abgeordnete von LINKE, GRÜNE und FDP rufen gemeinsam CSU-Innenminister Horst Seehofer dazu auf, die Grenze für Lebenspartner*innen aus Nicht-EU-Staaten zu öffnen, die einen negativen Corona-Test haben.
Bisher gebe es Ausnahmen von den Einreise-Beschränkungen in der Corona-Krise nur für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, heisst es in dem Online-Appell «Love is essential» von Bundestags- und EU-Abgeordneten, den der LINKE-Politiker Stefan Liebich gestartet hat. Menschen, die ohne Trauschein in Beziehungen mit einem oder einer Partner*in aus sogenannten Drittstaaten lebten, berichteten «von grossen Problemen für ihre Partnerschaft aufgrund der andauernden erzwungenen Trennung».
«Besonders betroffen sind LGBTIQ-Paare, die in vielen Ländern – im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren – gar nicht heiraten können», hatte die innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Ulla Jelpke erklärt. «Sie sind durch die Pandemiemassnahme von einer Einreise ausgeschlossen. Die Aussetzung der Visaverfahren vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist unmenschlich und grausam tausenden binationalen Paaren gegenüber. Jetzt muss endlich etwas geschehen, um gerade auch unverheirateten Paaren unbürokratisch das Zusammenkommen zu ermöglichen.»
Durch die Einstellung der Arbeit an Visastellen der deutschen Botschaften seien binationale Paare schon seit Monaten getrennt, so Jelpke.
Die 61 Erstunterzeichner, darunter die queerpolitischen Specherinnen der LINKEN und GRÜNEN, Achelwilm und Schauws, fordern den CSU-Politiker Seehofer auf: «Erlauben Sie die Einreise von Partnerinnen und Partnern von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland sofort, sofern ein negativer Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann, und sich die Einreisenden gemäss der jeweils geltenden Regelungen unverzüglich in Quarantäne begeben.» Zudem solle die Bundesregierung sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine europaweite Lösung einsetzen.
Unter anderem Dänemark, Österreich, Norwegen und die Niederlande haben demnach die Grenze für Paare bereits geöffnet. Liebich hatte eine schriftliche Antwort des Bundesinnenministeriums vom 14. Juli veröffentlicht, in der es heisst, es sei «objektiv nicht feststellbar», ob im Fall von nicht-ehelichen und nicht-verpartnerten Lebensgefährten eine Beziehung bestehe.
«Viele Menschen, deren Partner ausserhalb der EU leben, sind es leid, von Innenminister Horst Seehofer hingehalten zu werden», sagte Liebich der Deutschen Presse-Agentur. «Sie wollen auch ohne Trauschein ihre Lieben wieder in die Arme schliessen dürfen.»
Ralf Jack-Hoang aus Frankfurt und sein Mann Van Hoc haben sich das letzte Mal am 15. März gesehen. Hier liegt die Verantwortung allerdings bei Singapur: Ralf darf nicht rein, sein Mann nicht raus (MANNSCHAFT berichtete)
