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Gesetz gegen trans – Präsident Iohannis bezweifelt Verfassungsmässigkeit

Die Community hatte die «Auslöschung» von trans Personen beklagt

Klaus Iohannis
Foto: Klaus Iohannis/Facebook

Die LGBTIQ-Organisation Accept Association begrüsst die Entscheidung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, das Verfassungsgericht (RCC) über den vom Abgeordneten Cristian Lungu von der christdemokratischen PMP  initiierten Gesetzesvorschlag anzurufen: Damit soll die Aufklärung über Geschlecht, Gleichstellung und Geschlechtsidentität gesetzlich verboten werden.

Mit der geplanten Gesetzesänderung soll es Bildungseinrichtungen verboten werden, «Theorien und Meinungen zur Geschlechtsidentität zu verbreiten, nach denen das Geschlecht ein vom biologischen Geschlecht getrenntes Konzept ist». Die Community ist aufgebracht: Von «Auslöschung» von trans Personen und einem «schweren Schlag» ist die Rede (MANNSCHAFT berichtete).

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Die LGBTIQ-Organisation ist der Ansicht, dass der Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung des Nationalen Bildungsgesetzes «eindeutig verfassungswidrig» sei, weil er die akademische Freiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Erst- und Weiterbildung von jungen Menschen und Fachleuten in Rumänien verletze. Der Gesetzestext widersprecht auch den internationalen Verpflichtungen Rumäniens in Bezug auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

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«Am schlimmsten ist, dass dieser Gesetzentwurf gegen die rumänische Verfassung selbst und die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst, weil er die Ausübung positiver Verpflichtungen des rumänischen Staates zur Verhinderung der Diskriminierung von Frauen und trans Personen verhindert, indem er die Ausbildung von Richter*innen, Polizist*innen, Ärzt*innen und Assistent*innen in diesem Bereich verbietet soziale und andere Schlüsselberufe zur Gewährleistung der Gleichstellung in der Gesellschaft und zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt.»

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Accept forderte zusammen mit den Organisationen aus Rumänien und Europa den rumänischen Präsidenten auf, die Verkündung dieses Gesetzestextes abzulehnen.

«Das RCC muss feststellen, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, dass es gegen grundlegende Prinzipien wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verstösst, die in jedem demokratischen Staat von wesentlicher Bedeutung sind. Das Gesetz verstösst gegen eine ganze Reihe internationaler Verpflichtungen des rumänischen Staates, und das Verfassungsgericht ist jetzt aufgerufen, in der letzten Stunde einen ernsthaften Ausrutscher zu verhindern, der uns zu Staaten in der Region wie Ungarn und Polen führen würde», sagte die Menschenrechtsanwältin Iustina Ionescu.

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Der rumänische Präsident habe gezeigt, dass es in Rumänien keine Bürger*innen zweiter Klasse geben sollte und dass die Rechte aller Rumän*innen  einschliesslich LGBTIQ respektiert werden müssen. «Wir erwarten die gleiche Entschlossenheit in der Entscheidung von Verfassungsrichtern, die verpflichtet sind, die soziale Realität bei der Auslegung der Verfassung zu respektieren: Zehntausende in Rumänien lebende Transgender sind keine Ideologie, sondern Menschen, die ausgebildete Fachkräfte benötigen.“ Man brauche Arbeitgeber, die Transsexuelle nicht ausschliessen, und Polizisten, die Hassverbrechen effektiv untersuchen. Öffentliche Dienste können Trans-Menschen ohne Schulung des Personals nicht zugänglich gemacht werden, und oft hängt unser Überleben von der Ausbildung unserer Mitmenschen ab», sagte Patrick Brăila, Co-Präsident von ACCEPT.

Zu den internationalen Organisationen, die dem rumänischen Präsidenten geschrieben haben, in denen er aufgefordert wurde, Lungus Gesetz nicht zu verkünden, gehören u. a. Human Rights Watch, ILGA-Europe und Menschenrechte ohne Grenzen.

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«Durch dieses Gesetz würde Rumänien gegen Antidiskriminierungsgesetze und die Gleichstellung der Geschlechter verstossen und die Diskriminierung von LGBTIQ legitimieren. Darüber hinaus würde Rumänien die Grundrechte verletzen, wie sie in der EU-Grundrechtecharta und dem in den EU-Verträgen verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung verankert sind. Schliesslich würde Rumänien gegen seine Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau oder der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verstossen», erklärt Katrin Hugendubel von ILGA-Europe.

Rumänien gehört zu den LGBTIQ-feindlichsten EU-Mitgliedstaaten. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) haben im Frühjahr 2019 die Zusammenarbeit mit der Regierungspartei PSD wegen Bedenken gegen deren Politik auf Eis gelegt (MANNSCHAFT berichtete).

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