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Entschliessungsantrag fordert Einsatz gegen Hetze gegen LGBTIQ

Nach dem positiven Signal der Regierung brauche es konkrete Umsetzung, so die HOSI

Saarpfalz
Symbolbild: Bart Staszewski

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüsst den Entschliessungsantrag zur Verbesserung der Lage von LGBTIQ-Flüchtlingen, dem der Nationalrat am Freitag zugestimmt hat. Auch die polnischen «LGBT-freie Zonen» sollen klar verurteilt werden.

ÖVP und Grüne fordern in einer Entschliessung, die sie im Aussenpolitischen Ausschuss eingebracht hatten, Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dazu auf, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten einzusetzen und dabei insbesondere die Ausrufung von so genannten «LGBT-freie Zonen» in Polen klar zu verurteilen. Das Landratsamt von Pfaffenhofen in Oberbayern etwa hat aus diesem Grund die Partnerschaft mit Tarnów (Polen) auf Eis gelegt (MANNSCHAFT berichtete).

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Zudem soll der Minister u.a. deutlich machen, dass die Menschenwürde sowie die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, trans und inter Personen von politischen Entscheidungsträger*innen zu achten sind.

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Grundlage für den Vorstoss war eine Entschliessung der NEOS, die eine strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen zum Inhalt hat. Wie auch im Ausschuss wurde der NEOS-Antrag abgelehnt, der von ÖVP und Grünen eingebrachte dagegen mehrheitlich angenommen.

Yannick Shetty (NEOS) und Eva Maria Holzleitner (SPÖ) äusserten Kritik am Vorgehen der Oppositionsparteien, einem Oppositionsantrag nicht zuzustimmen, sondern einen eigenen einzubringen. Der Antrag der Koalitionsparteien sei verwässert, gerade in dieser Angelegenheit seien aber klare Worte notwendig, sagten beide. Für Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) steht im ÖVP-Grünen-Antrag genau das, was wichtig sei: eine konkrete, präzise Verurteilung der „LGBT-freien Zonen“ im Süden Polens. Man würde Anträge der Opposition ernst nehmen und weiterentwickeln, sagte sie zu Shetty.

HOSI-Obfrau Ann-Sophie Otte erklärte: „Das ist ein wichtiger erster Schritt zur Verbesserung der Situation von besonders verletzlichen und häufig traumatisierten Menschen. Gerade LGBTIQ-Flüchtlinge werden oft im Asylverfahren oder in den Asylunterkünften nochmals Opfer von Diskriminierung und Anfeindungen, nachdem sie doch gerade davor geflüchtet sind.»

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So kann jede*r etwas gegen «LGBT-freie-Zonen» in Polen tun

Die HOSI freue sich, «dass dem auch die Abgeordneten der ÖVP zugestimmt haben und es hier ein Umdenken gab. Das Regierungsprogramm gab ja wenig Anlass zu Optimismus hinsichtlich LGBTIQ-politischer Fortschritte.»

«Allerdings kommt es jetzt auch darauf an, dass konkrete Massnahmen gesetzt werden, ein Entschliessungsantrag ist ja schliesslich kein Gesetz», ergänzt Obmann Moritz Yvon. «Gerade bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss es schnell Verbesserungen geben, aber auch in der Schulung der Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und Dolmetscher*innen erwarten wir in den nächsten Monaten die Umsetzung durch das Innenministerium. Ausserdem müssen zivilgesellschaftliche Organisationen in Zukunft mehr eingebunden werden.» Die praktische Umsetzung werde man in den nächsten Monaten genau beobachten.

Ab Montag zeigt die Volkshochschule Leipzig die Bilder des schwulen polnischen Künstlers und Aktivisten Bartosz Staszewski – 19 Fotografien von queeren Menschen vor Ortsschildern ihrer Heimat zum Thema «LGBT-freie Zonen».

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