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Putin-Referendum manipuliert? EU fordert Untersuchung

Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung

Wladimir Putin
Wladimir Putin bei der Stimmabgabe (Foto: Facebook)

Die russische Verfassungsreform ermöglicht Wladimir Putin unter anderem zwei weitere Amtszeiten. Er könnte somit bis 2036 im Amt bleiben. Auch verankert sie eine Reihe konservativer Werte, etwa ein quasi-Verbot der Ehe für Schwule und Lesben.

Die EU hat die russischen Behörden am Donnerstag aufgefordert, Berichten über Unregelmässigkeiten bei dem Referendum nachzugehen. Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel nannte als Beispiele eine doppelte Abgabe von Stimmen, Ausübung von Zwang, Verletzungen des Wahlgeheimnisses sowie Polizeigewalt gegen beobachtende Journalist*innen.

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Zudem kritisierte der Sprecher, dass auch auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und in Teilen der Ostukraine Stimmen abgegeben werden konnten – die Wahl in diesen Gebieten erkenne man nicht an, da sie zur Ukraine gehörten.

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Die grösste Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes schreibt eine Reihe konservativer Werte wie die Ehe als exklusiven Bund zwischen Mann und Frau fest. Ehen von schwulen und lesbischen Paare wären somit unmöglich. Im Wahlkampf warb ein Propaganda-Video für die Verfassungsänderung, das nur so strotzte vor dem Ekel vor Schwulen. YouTube sperrte es schliesslich (MANNSCHAFT berichtete). Wladimir Putin weist Kritik an seiner homofeindlichen Politik immer wieder zurück – man habe gegenüber LGBTIQ eine ausgeglichene Haltung (MANNSCHAFT berichtete).

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Wenige Tage vor der Abstimmung hatten fünf US-Botschafter in Moskau gemeinsam für die Rechte von LGBTIQ geworben. Nach der US-Botschaft hisste auch die britische Botschaft in der russischen Hauptstadt die Regenbogenfahne (MANNSCHAFT berichtete).

Michael Georg Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärte bei Twitter: «Das Verfassungsreferendum in Russland ist eine Farce. Die Manipulation der Wahl findet nicht nur an den Wahltagen selbst statt: Problem ist die vorausgehende, undifferenzierte Berichterstattung der Medien in Putins Sinne!»

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AfD-Mann Maximilian Krah, Mitglied des Europa-Parlaments hingegen, twitterte, er hätte als Russe auch für Putin gestimmt. «Die 1990er waren zu desaströs, um ernsthaft den Russen einen neuen pro-westlichen, ‚iberalen‘ Versuch zu empfehlen.»

Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat der Kremlchef nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. Knapp 78 Prozent der wahlberechtigten Russ*innen votierten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die Reform der Verfassung. Sie ermöglicht Putin unter anderem zwei weitere Amtszeiten. Er könnte somit bis 2036 im Amt bleiben.

Der Kreml hat den Ausgang des Verfassungsreferendums in Russland als «Triumph» für den Präsidenten gewertet. Die hohe Zustimmung zum neuen Grundgesetz zeuge vom großen Vertrauen der Bevölkerung in Putin, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge  und sprach von einem «triumphalen Referendum über das Vertrauen in Putin».

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