Kriss Rudolph
Der Balkanstaat Montenegro führt Eingetragene Lebenspartnerschaften für schwule und lesbische Paare ein. Ein Adoptionsrecht ist nicht vorgesehen.
Mit 42 zu 5 Stimmen votierten die Abgeordneten im Parlament in der Hauptstadt Podgorica am Mittwoch für ein entsprechendes Gesetz. Homosexuelle Ehepaare haben dadurch die gleichen Rechte wie heterosexuelle, mit Ausnahme der Adoption. Ministerpräsident Duško Markovic von der Partei der Sozialist*innen sprach von «demokratischer Reife und einem gewaltigen Sprung in die richtige Richtung für die montenegrinische Gesellschaft.
I welcome the adoption of the Law on Same Sex Life Partnership in 🇲🇪 Parliament!
A great step in the right direction for MNE society, its democratic maturity & integration processes. Equality & same rights for all are the cornerstone of human and European values. #LGBTIQ (1/2) pic.twitter.com/0kJ0Xn1Vtt— Duško Marković (@DuskoMarkovicCG) July 1, 2020
Bei Twitter drückte der Politiker, der einst den montenegrinischen Geheimdienst leitete, seinen Dank an die LGBTIQ-Community für den gemeinsamen Dialog aus und erklärte: «In einem europäischen Montenegro kann es keinen Raum für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben.»
Noch heisst es auf der Seite des Auswärtigen Amtes in Berlin: «Homosexuelle Handlungen sind in Montenegro nicht strafbar, jedoch ist die Akzeptanz in der Gesellschaft ausserhalb der touristischen Orte nicht besonders ausgeprägt.»
«Minderheiten wie LGBTI sollen angstfrei in Europa leben können»
Aber es hat sich viel getan in den letzten Jahren. Noch 2013 erklärte der Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Ferhat Dinosa, der Schutz von Schwulen und Lesben falle nicht in sein Ressort. Im Oktober desselben Jahres sind dann an die 200 Homosexuelle mit der ersten Pride-Parade in der Geschichte des Landes durch die Hauptstadt Podgorica gezogen. Die 13-fache Menge an Polizisten sicherte die Pride gegen die anrückenden gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach der Veranstaltung lieferten sich Hooligans Strassenschlachten mit der Polizei. 18 Einsatzkräfte wurden einem taz-Bericht zufolge verletzt, einer von ihnen schwer.
640.000 Menschen leben in dem seit 2006 unabhängigen Staat. Er grenzt im Nordwesten u. a. an Kroatien, im Südosten an den Kosovo: Dort wurde Anfang des Jahres Blert Morina als erste Person bekannt, die Namen und Geschlecht in den Ausweispapieren ändern darf (MANNSCHAFT berichtete).
Im Dezember 2008 beantragte Montenegro die EU-Mitgliedschaft. Seit Dezember 2010 hat das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Am 26.06.2012 entschied der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Die erste Beitrittskonferenz fand 2012 in Brüssel statt. Die in den Verhandlungen prioritären Rechtsstaatskapitel 23 und 24 wurden Ende 2013 geöffnet.
