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In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären Berliner Bezirke, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und das Netzwerk Berliner Entwicklungspoltische Ratschlag (BER) ihre Sorge über die Entwicklung in Polen.
Über 100 polnische Städten und Gemeinden haben sich zu sogenannten «LGBT-freien Zonen» erklärt (MANNSCHAFT berichtete). Die Unterzeichnung entsprechender Erklärungen und Resolutionen habe zu einer hohen Besorgnis unter kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Berlin und seinen Bezirken geführt, heisst es.
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Der Umstand, dass national-konservative und rechte Politiker*innen homo- und transphobe Propaganda in Polen betreiben, sei nicht neu. Nach persönlichen Angriffen auf Teilnehmende von Paraden zur Gleichstellung und Denunzierungen von Aktivist*innen, seien amtliche Beschlüsse eine weitere nicht-akzeptable Form der Ausgrenzung.
Im Mai hatte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erklärt, dass es sich vom Beschluss des Stadtrats von Poniatowa vom Sommer 2019, eine «LGBT-freie Zone» zu sein, in aller Klarheit distanziere (MANNSCHAFT berichtete).
Insgesamt acht Berliner Bezirke besitzen oftmals langjährige, kommunale Partnerschaften mit polnischen Gemeinden und Bezirken. Nach den vorläufigen Kenntnissen habe bereits 2019 mit Poniatowa erstmals eine bezirkliche Partnerstadt eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, heisst es in der Erklärung. An dieser Stelle bekräftigen alle mitzeichnenden Institutionen nachdrücklich, dass die beschriebenen aktuellen Entwicklungen eine Gefahr für die bestehenden vertrauensvollen Partnerschaften, aber auch zukünftigen Zusammenarbeiten, darstellen.
Die Berliner Bezirksverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen setzen sich für Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung in ihren Bezirken und explizit gegen strukturell diskriminierende Verwaltungsbeschlüsse ein.
«Diese Haltung gilt es jetzt zu betonen und in Kooperation mit den Partnergemeinden, die mögliche Einflussnahme auf das Vorbeugen oder die Rücknahme etwaiger Erklärungen zu besprechen» betont Michael Jopp, Berliner Fachpromotor für Kommunale Entwicklungspolitik. «Für jede kritische Haltung erhalten die Partner-Gemeinden und Berliner Bezirke unsere Solidarität» so Jopp weiter.
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg begrüsst die ersten kritischen Äusserungen und Distanzierungen. Gleichzeitig fordert der LSVD die Berliner Bezirksverwaltungen auf, mit den Partnerstädten in einen kritischen Austausch zu treten.
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«Der Berliner Bezirke sollten in allen Gesprächen, Begegnungen und Kontakten mit polnischen Vertreter*innen die Ausrufung dieser Zonen offiziell kritisieren. Die vorhandenen Städtepartnerschaften sollten genutzt werden, um einen kritischen Dialog zu starten und aufrechtzuerhalten. Auf allen Ebenen des Austausches sollte geprüft werden, wie die Freiheitsrechte von LGBTIQ im europäischen Miteinander gestärkt werden können», so Yasmine-Blanche Werder, Vorständin des LSVD Berlin-Brandenburg.
An der gemeinsamen Erklärung beteiligen sich neben den beiden Verbänden die Bezirke Tempelhof- Schöneberg, Treptow-Köpenick, Pankow, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf und Mitte. Insgesamt gibt es 12 Bezirke – Neukölln, Spandau und Reinickendorf sind nicht Teil der Erklärung.
