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Niederlande wollen sexuelle Identität per Verfassung schützen

Das Repräsentantenhaus stimmte mit grosser Mehrheit dafür

Niederlande
Foto: COC/Facebook

Vor bald 20 Jahren waren die Niederlande das erste Land weltweit, das die Ehe  auch für homosexuelle Paare öffnete. Nun folgt ein weiterer historischer Schritt.

Am heutigen Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus mit grosser Mehrheit für einen Gesetzentwurf der linksliberalen D66, GroenLinks und der sozialdemokratischen PvdA zur Verankerung der LGBTIQ-Rechte in Artikel 1 der Verfassung. Die LGBTIQ-Organisation COC, die seit fast zwanzig Jahren für eine Grundgesetzänderung kämpft, ist mit dem Ergebnis zufrieden.

«Das sind wundervolle Neuigkeiten», erklärte COC-Vorsitzende Astrid Oosenbrug auf der Homepage der Organisation.. «Heute machen wir einen grossen Schritt zur Verankerung unserer Rechte in die Verfassung. Dies ist für heute wichtig, beispielsweise als Mandat für Politiker zur Bekämpfung von Gewalt gegen LGBTI-Personen. Und es ist wichtig für die Zukunft, um sicherzustellen, dass wir auch in 50 oder 100 Jahren unsere hart erkämpften Rechte geniessen können.»

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Am Dienstag stimmten VVD, CDA, D66, GroenLinks, SP, PvdA, ChristenUnie, Partei für die Tiere, 50PLUS, DENK und Groep Krol / Van Kooten-Arissen für die Gesetzesvorlage. Die rechtspopulistische PVV unter Geert Wilders, SGP, Forum for Democracy und das Mitglied Van Haga stimmten dagegen. Insgesamt waren 124 Abgeordnete dafür und 26 gegen den Vorschlag.

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Auch Deutschland will den LGBTIQ-Schutz ins Grundgesetz aufnehmen. Das will ein Gesetzesentwurf der Fraktionen FDP, LINKE und GRÜNE erreichen (MANNSCHAFT berichtete).

Das COC dankte den Petent*innen – Vera Bergkamp (D66), Nevin Özütok (GroenLinks) und Kirsten van den Hul (PvdA)  – für das Gesetz. Der Vorschlag fügt den bereits in Artikel 1 genannten verbotenen Diskriminierungsgründen Religion, Weltanschauung, politische Zugehörigkeit, Rasse und Geschlecht nun auch sexuelle Orientierung und Behinderung hinzu.

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Das 1946 gegründet COC (Cultuur en Ontspanningscentrum – dem Zentrum für Kultur und Freizeit) forderte die Petenten auf, klarzustellen, dass die Verfassung auch die Diskriminierung von trans und inter Menschen verbietet. Dies wurde von den Petent*innen und Innenministerin Kajsa Ollongren (BZK) bestätigt, die auf Drängen von GroenLinks, PvdA und Femke Merel van Kooten-Arissen an der Debatte teilnahmen. Der in Artikel 1 erwähnte verbotene Diskriminierungsgrund Geschlecht schütze auch vor Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck, hiess es.

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Henk Krol, LGBTIQ-Aktivist und Fraktionschef der Partei 50Plus, schlug während der Debatte vor, dem Gesetz von D66, GroenLinks und PvdA auch den Aspekt Alter hinzuzufügen. Mehrere Abgeordnete hielten es aber für besser, diese Diskussion zu einem anderen Zeitpunkt zu führen, und der Vorschlag scheiterte. Um sicherzustellen, dass die Gesetzesvorlage erfolgreich war, reichten die CDA-Abgeordneten Harry van der Molen und Lenny Geluk-Poortvliet einen Antrag ein, in dem sie die Regierung aufforderten, separat zu untersuchen, wie das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters in den Niederlanden verbessert werden kann Gesetzgebung kann verankert werden.

Das COC plädiert seit fast zwanzig Jahren für die Verankerung von LGBTIQ-Rechten in der Verfassung. Eine Verfassungsänderung ist aber ein langer Prozess. Der Vorschlag geht jetzt an den Senat. Wenn er dafür stimmt, muss es nach den Parlamentswahlen im März 2021 erneut mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden, bevor es in Kraft tritt.

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