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Am Mittwoch beginnt die sechs Monate dauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Staatsminister Michael Roth (SPD) verspricht den Einsatz für Gleichstellung und Gleichberechtigung von LGBTIQ.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Rahmen will sich Deutschland laut Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen einsetzen.
On 1 July, 🇩🇪 will assume the EU-Presidency for 6 months. We thus bear a special responsibility for our 🇪🇺. There is no place here for homophobia, racism, antisemitism or antiziganism. We will actively support equal opportunities and equality for LGBTI people. #Globalpride
— Michael Roth MdB 🇪🇺 (@MiRo_SPD) June 27, 2020
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüsst das Versprechen von Roth, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft nutzen werde, um offensiv für Gleichberechtigung und Gleichstellung von LGBTIQ einzutreten. «Denn trotz vieler Fortschritte sind in vielen EU-Staaten gleiche Rechte für LGBTIQ nicht durchgesetzt», erklärt Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD.
«Stattdessen gibt es Rückschläge und massive Anfeindungen. So hat jüngst Ungarn trans- und intergeschlechtliche Menschen entrechtet (MANNSCHAFT berichtete) und in Polen werden sogenannte LGBT-freie Zonen ausgerufen (MANNSCHAFT berichtete). Deutschland muss im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, Menschenrechte verteidigen und Hasskriminalität bekämpfen.»
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Bei Minderheitenrechten und Menschenrechten von LGBTIQ wehe ein starker Gegenwind. In dieser Situation ist es umso wichtiger, Flagge zu zeigen und immer wieder aufs Neue die Menschenrechte von LGBTIQ zu schützen und zu stärken. Die EU-Grundrechtecharta enthalte ein umfassendes Verbot der Diskriminierung auch wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, so Engels.
Daran erinnert auch Claudia Roth (nicht mit Michael Roth verwandt), die deutsche Bundestagsvizepräsidentin. «Ich erwarte von der Europäischen Union, die immerhin Friedensnobelpreisträgerin ist, dass sie sich klar zu der homofeindlichen Wahlkampfhetze verhält. Auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft muss klargestellt werden, dass es nicht sein kann, dass Mitgliedsländern der Europäischen Union geltendes Recht und Gesetz mit Füssen treten», so Roth gegenüber MANNSCHAFT.
Der LSVD setze sich dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat die Durchsetzung gleicher Rechte, die Schaffung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes sowie den nachhaltigen Kampf gegen Hasskriminalität befördert.
«Zudem müssen Massnahmen zur Gleichstellung von LGBTIQ in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung ergriffen werden. Rechtliche Lücken in der Frage der Freizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern innerhalb der EU müssen geschlossen werden. Hervorzuheben sind zudem eine menschenrechtskonforme Behandlung und der Schutz von geflüchteten LGBTIQ im europäischen Asylsystem.»
