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3 Jahre Ehe für alle – rechtliche Lücken bleiben

Anders als bei Heteros wird bei Familien mit zwei Müttern bei der Geburt des gemeinsamen Kindes nur eine der beiden Frauen auch als Elternteil anerkannt

Partnerschaft Regenbogenfamilie
Bild: iStockphoto

Vor drei Jahren, am 30. Juni 2017, wurde im Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Die völlige Gleichstellung ist aber noch nicht erreicht, kritisiere Grünen und Linke.

«Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte», erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, die Grünen-Sprecher*innen für Queerpolitik. «Seit 2017 haben sich zehntausende homo- und bisexuelle Menschen das JA-Wort gegeben. Ein Grund zu feiern – nicht nur für die queere Community. Viele freuen sich mit queeren Menschen und die Solidarität, die Paare gleichen Geschlechts in Deutschland erfahren, ist gross. Denn die Öffnung der Ehe nimmt niemandem etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein grosser Gewinn für unsere offene Gesellschaft insgesamt.»

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Der Kampf um gleiche Rechte sei begleitet gewesen von vielen kruden und beleidigenden Argumenten. Insbesondere seitens Politiker*innen von CDU und CSU oder Vertreter*innen der katholischen Kirche wurden immer wieder Vorbehalte vorgetragen. Umso erfreulicher sei es, wenn die Bundesregierung nun bestätigt, dass ihr keine negativen gesellschaftlichen Konsequenzen durch die Öffnung der Ehe bekannt seien. Das gehe aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage hervor.

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Umso wichtiger sei daher, jetzt die letzte bestehende Ungleichbehandlung und rechtliche Lücke bei der Ehe für alle zu beseitigen. Denn die völlige Gleichstellung der Ehe steht noch immer aus. Mit Blick insbesondere auf viele lesbische Paare mit Kindern muss das Abstammungsrecht endgültig reformiert werden, damit Kinder, die in Regenbogenfamilien hineingeboren werden, gleiche Rechte haben und nicht diskriminiert werden.»

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95 Prozent der Regenbogenfamilien bestünden aus zwei lesbischen Frauen als Müttern. «Diese Frauen bekommen Kinder mit oder ohne Anpassung des Abstammungsrechts. Aber der Weg über das umständliche Verfahren der Stiefkindadoption ist steinig», erklärte Schauws schon im vergangenen Jahr (MANNSCHAFT berichtete).

Anders als bei Heteros wird bei Familien mit zwei Müttern bei der Geburt des gemeinsamen Kindes nur eine der beiden Frauen auch als Elternteil anerkannt. Die andere muss das leibliche Kind der Partnerin als Stiefkind adoptieren und ihre Eignung als Mutter nachweisen. Diese Überprüfung ist entwürdigend, belastend und diskriminierend, kritisiert auch der LSVD (MANNSCHAFT berichtete).

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Mit einer ursprünglich für den 1. Juli 2020 geplanten Reform werde das Verfahren der Stiefkindadoption noch weiter erschwert – das Adoptionshilfe-Gesetz soll nach aktuellem Stand im Herbst in Kraft treten. Neben einer zusätzlichen verpflichtenden Beratung drohen noch längere Wartezeiten bis der Adoptionsantrag überhaupt gestellt werden darf. Die Diskriminierung und Bevormundung werde sich laut LSVD sogar noch verschärfen. Wenn die Reform des Abstammungsrechts nicht endlich kommt, werde sich die Situation weiter verschlechtern. Zwei-Mütter-Familien würden zu den Leidtragenden einer verschleppten Abstammungsreform.

Am kommenden Freitag steht das Adoptionshilfe-Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Da es zustimmungspflichtig ist, appelliert der LSVD an die Landesregierungen, das Gesetz nicht passieren zu lassen.

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Es gebe keinen Grund, sich auf dem Meilenstein Ehe für alle auszuruhen, erklärt auch Doris Achelwilm, Linke-Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, denn zur echten Gleichstellung von Ehen und Verantwortungsgemeinschaften bleibe weiter viel zu tun.

Überhaupt bedeute die Eheöffnung nicht annähernd, dass queerpolitische Baustellen damit geklärt seien. «Weiterhin müssen queere Menschen u.a. auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitsbereich um vollständige Akzeptanz und adäquate Behandlung kämpfen. In ungeschützten Räumen sind Beleidigungen und Gewalttaten immer noch an der Tagesordnung, zuletzt am Rande des CSD in Berlin am vergangenen Wochenende.» Dort wurde das Team der lesbischen Initiative Rad und Tat e.V. (RuT) von Passanten bei Dreharbeiten bedroht (MANNSCHAFT berichtete).

«Es bleibt essentiell, dass rechtliche Gleichstellung, Antidiskriminierungsarbeit und Gewaltprävention auf- und ausgebaut wird. Aktuell darf nicht aus dem Blick geraten, dass auch queere Infrastruktur, Kultur und Selbstorganisation knietief in der Corona-Krise steht und mit öffentlichen Mitteln erhalten und gestärkt werden muss», so Achelwilm.

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