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Die Entscheidung über Polens neuen (oder alten) Präsidenten fällt in zwei Wochen in der Stichwahl. In der ersten Wahlrunde am Sonntag erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt wird und deren homofeindlichen Kurs mitträgt, erhielt bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen 41,8 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der LGBTIQ-freundliche Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, kam auf 30,4 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie verhältnismässig hoch – bei 64,3 Prozent. Zum Sonntagnachmittag hatten laut Wahlkommission fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Präsidentenwahl 2015 hatte die Gesamtwahlbeteiligung am Ende des Tages bei rund 49 Prozent gelegen. Das amtliche Endergebnis soll spätestens am Mittwochmorgen bekanntgegeben werden.
Wir haben immer noch die Chance, zu siegen
Trzaskowski war von dem liberalkonservativen Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) erst nach der Verlegung des Wahltermins als Präsidentschaftsbewerber nachnominiert worden. Der populäre Warschauer Oberbürgermeister entwickelte sich schnell zu Dudas gefährlichstem Herausforderer. Am Wahlabend sagte der 48-Jährige vor Anhängern in Warschau, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen den Wechsel wolle. «Wir haben immer noch die Chance, zu siegen.» Die zweite Runde werde eine Wahl sein zwischen denen, die in die Vergangenheit blickten, um Streit zu entfachen, und jenen, die dem Land eine bessere Zukunft bringen wollten.
Einen Ausschlag für den Ausgang der Stichwahl könnte geben, für wen sich die Wähler der jetzt ausgeschiedenen Bewerber entscheiden. Der auf dem dritten Platz gelandete unabhängige Kandidat Szymon Holownia sagte, er selbst werde nicht für Duda stimmen, wolle seinen Anhängern aber nichts vorschreiben. Mit Trzaskowski wolle er darüber reden, ob dieser wichtige Punkte seines Wahlprogramms unterstütze. Dann könnten die Wähler ihre eigene Entscheidung treffen. Ein Sprecher des Kandidaten Krzysztof Bosak von der rechtspopulistischen Konfederacja (7,4 Prozent) sagte, man werde keine Wahlempfehlung aussprechen.
Der offen schwule linke Kandidat, Robert Biedron hat ersten Informationen zufolge 2,9% Stimmen erhalten. Via Twitter bedankte er sich am Wahlabend bei allen, «die geglaubt haben, dass eine andere Politik möglich ist und dass unsere Werte zu wertvoll sind, um jetzt aufzugeben».
Syrenka głosowałaby na Biedronia! pic.twitter.com/bOXnJlFN2T
— Robert Biedroń (@RobertBiedron) June 26, 2020
Nach zwei Meinungsumfragen im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders TVP und der privaten Fernsehstation TVN Info hätte Duda derzeit die besseren Chancen, die Stichwahl zu gewinnen.
Unterdessen wird im Land weiter Stimmung gegen LGBTIQ gemacht. Vertreter des Lebens- und Familienzentrums unterstützten den Stadtrat der Stadt Zwierzyniec bei der Debatte über «LGBT-Ideologie» und sandten anschliessend einen offenen Brief an die Stadträte. Das berichtet das Portal pch24.pl. Sie hatten am 25. Juni mit einer Mehrheit von 12 von 15 Stimmen (es gab nur eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen) die LGBTIQ-feindliche Position vom vergangenen Jahr bestätigt. Es sei «ein gemeinsamer Sieg bei der Verteidigung der christlichen Werte in Polen und ein wichtiges Signal für andere lokale Regierungen im ganzen Land», hiess es.
Der Präsident des Familienzentrums, Paweł Dekoroba, und sein Vize Kamil Zwierz dankten in dem Brief den Stadträten und ermutigten sie, konsequent für die Verteidigung der angenommenen Position gegen die «LGBT-Ideologie» zu stimmen. Der Vorstand des Lebens- und Familienzentrums verwies auch auf Versuche, Mitglieder der Gemeinde «zu erpressen».
«Mit tiefster Empörung» habe man von Versuchen gehört, den Stadtrat einzuschüchtern, den Bewohnern der Stadt und der Gemeinde Zwierzyniec EU-Mittel, Tourismuseinnahmen oder die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft von Schuleinrichtungen zu entziehen. Diese Möglichkeit war seitens der EU ins Gespräch gebracht worden (MANNSCHAFT berichtete). Solche Aktivitäten von LGBTIQ und ihren Unterstützer*innen erinnerten an die «schlimmsten Praktiken», menschliche Charaktere und Gewissen der stalinistischen Zeit zu brechen. Auch Präsident Duda hatte im Wahlkampf den Kampf für LGBTIQ-Rechte als «Neo-Bolschewismus» bezeichnet.
