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USA: Supreme Court stärkt Rechte von LGBTIQ-Arbeitnehmer*innen

Mit 6 zu 3 Stimmen beschlossen die Richter*innen, dass das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz auch etwa für Schwule und trans Personen gilt

Supreme Court
Gerald Bostock aus Georgia wurde entlassen, weil er schwul ist (Foto: Screenshot)

Der Supreme Court in den USA hat am Montag entschieden, dass ein Bundesgesetz, das Diskriminierung am Arbeitsplatz verbietet, auch homosexuelle und trans Mitarbeiter*innen schützt.

Das Urteil war Reuters zufolge der grösste Moment für LGBTIQ-Rechte in den Vereinigten Staaten, seit der Oberste Gerichtshof vor fast genau fünf Jahren die Eheöffnung landesweit durchgesetzt hat (MANNSCHAFT berichtete) – damals fiel das Urteil mit 5:4 Stimmen knapper aus. Arbeitgeber*innen dürfen Arbeitnehmer*innen laut einem Gesetz von 1964 aufgrund ihres Geschlechts sowie ihrer Rasse, Hautfarbe, Herkunft und Religion nicht diskriminieren. In dem neuen Urteil entschieden die Richter*innen, dass auch homosexuelle und trans Menschen hierdurch geschützt sind.

In weiten Teilen des Landes ist die Benachteiligung am Arbeitsplatz von queeren Mitarbeiter*innen weiterhin legal. In insgesamt 28 US-Bundesstaaten fehlen umfassende Massnahmen gegen Diskriminierung. Die Urteile vom Montag – in Fällen aus Georgia und New York sowie Michigan – erkennen den Schutz der Arbeitnehmer*innen neu im Bundesgesetz an. Geklagt hatten zwei Schwule und eine trans Frau, denen von ihren jeweiligen Arbeitgeber*innen gekündigt worden war.

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Einer von ihnen, Gerald Bostock aus Georgia, wurde von einer Kinderhilfsorganisation entlassen, weil er schwul war und sich einem schwulen Softball-Team angeschlossen hatte. Er klagte und brachte seinen Fall vor den Obersten Gerichtshof. Die Anhörung war im Oktober 2019, nun fiel die Entscheidung.

Das Urteil wurde ausgerechnet von dem konservativen Richter Neil Gorsuch verfasst, der 2017 von Präsident Donald Trump ernannt worden war. Der Oberste Richter John Roberts, ein weiterer Konservativer, schloss sich zusammen mit den vier liberalen Richter*innen Elena Kagan, Sonia Sotomayor, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer der Meinung Gorsuchs an. Die konservativen Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh widersprachen dem Urteil.

«Ein Arbeitgeber, der eine Person wegen Homo- oder Transsexualität entlässt, entlässt sie Person wegen Eigenschaften oder Handlungen, die sie bei Mitgliedern eines anderen Geschlechts nicht in Frage gestellt hätte», schrieb Gorsuch in dem Urteil. Das Geschlecht spiele also eine notwendige und unbestreitbare Rolle.

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Die Kläger*innen hatten zusammen mit Bürgerrechtsgruppen und vielen grossen Unternehmen argumentiert, dass die Diskriminierung von homosexuellen und trans Arbeitnehmer*innen von Natur aus auf ihrem Geschlecht beruht und folglich illegal sei.

Das Urteil von Montag ist eine schwere Niederlage für Präsident Trump. Ende vergangene Woche hatte seine Regierung eine von Obama geschaffene Regelung zum Schutz von trans Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen (MANNSCHAFT berichtete).

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