Kriss Rudolph
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat am Dienstag ihren Jahresbericht vorgelegt. Er listet auf, in wie vielen Fällen sich Menschen 2019 an das Beratungsteam der Stelle gewandt haben, weil sie aus Rassismus oder etwa wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität diskriminiert wurden.
Die Antidiskriminierungsstelle hilft auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und gibt rechtliche Auskünfte, holt Stellungnahmen der Gegenseite ein oder vermittelt gütliche Einigungen. Der grösste Anteil der berichteten Diskriminierungen geschieht laut ADS weiter im Arbeitsleben. In 29 % aller Fälle lag im vergangenen Jahr eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, in 4 % der Fälle ging es um die sexuelle Identität. Am häufigsten aber (33 %) wurde aufgrund der ethnischen Herkunft diskriminiert: Rassismus ist ein Problem, auch in Deutschland.
In 3580 Fällen hat die @ADS_Bund 2019 von #Diskriminierung nach dem AGG betroffene Menschen rechtlich beraten, Stellungnahmen der Gegenseite eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. pic.twitter.com/qE0JTV8tAB
— Antidiskriminierung (@ADS_Bund) June 9, 2020
«Insgesamt 1176 Mal haben sich Personen im Jahr 2019 an die Beratung der ADS gewandt, weil sie sich im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert gefühlt haben», heisst es im Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab lag – das sei ein Anstieg um zehn Prozent im Jahresvergleich.
Rassismus in jedem 3. Beratungsfall
Für das Jahr 2018 hatte der Jahresbericht 3455 Beratungsfälle ausgewiesen, knapp ein Drittel davon wegen der ethnischen Herkunft oder wegen rassistischen Zuschreibungen. Die Gesamtzahl der Anfragen habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, hiess es im letzten Bericht.
Im vergangenen Jahr wurden nun 3580 Fälle verzeichnet. Die Antidiskriminierungsstelle selbst führte das auch darauf zurück, dass Betroffene besser über ihre Rechte informiert sind und von der Beratungsmöglichkeit Gebrauch machen.
Gerade im Hinblick auf die Rassismusdebatte nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in den USA sind die aktuellen Zahlen alarmierend. «Die Beratungsanfragen zu rassistischer Diskriminierung nehmen überproportional zu. Sie haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt», sagte Bernhard Franke dem RND. Er leitet seit dem Abschied von Christine Lüders vor über zwei Jahren die Antidiskriminierungsstelle kommissarisch. «Das zeigt uns ganz eindeutig: Deutschland tut nicht genug gegen Rassismus.»
Zwar gebe es ein Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, aber in der Praxis hätten es Menschen viel schwerer als anderswo in Europa, ihr Recht auch durchzusetzen, sagte Franke. «Wichtig wäre ein eigenes Klagerecht für die Antidiskriminierungsstelle und für Verbände», forderte er. Dies schafft im Land Berlin das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (MANNSCHAFT berichtete). Ausserdem müssten die Länder Diskriminierung vonseiten der Behörden und der Polizei ernster nehmen und eigene Antidiskriminierungsstellen schaffen, so Franke.
Im Osten Deutschland sind viele Polizist*innen auf AfD-Linie, auch seien radikalisierte Polizisten keine Einzelfälle, sagt Oliver von Dobrowolski – er ist selber Polizist (MANNSCHAFT berichtete).
