Kriss Rudolph
LGBTIQ-Geflüchtete suchen Schutz in vermeintlich sicheren Ländern wie Deutschland. In diesen Flüchtlingsunterkünften kommt es jedoch nicht selten zu Diskriminierung durch Mitbewohner oder durch das Wachpersonal. In Zeiten von Corona ist die Lage noch heikler.
Während der Corona-Pandemie ist Social Distancing gefordert, was in Gemeinschaftsunterkünften unmöglich ist und worunter alle Bewohner*innen gleichermassen betroffen sind. Zudem werden dem schwulen Kommunikations- und Kulturzentrum Münchens Sub mehr Gewalterfahrungen gegen LGBTIQ berichtet, das Zusammenleben sei hochgradig angespannt.
«Dennoch finden momentan keine Umverteilungen statt und uns erreichen vermehrt Ablehnungen von Umverteilungsanträgen», heisst es in einer Mitteilung des Sub. Derzeit werden die Fälle gesammelt. Im Mai sollen dann alle unbearbeiteten und abgelehnten Anträge seit Abschluss der Online-Petition «Geschützte Unterkünfte für LGBTIQ⚹-Geflüchtete» als Einzel-Petitionen im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags eingereicht werden.
Der Ausschuss hatte den Münchnern zuvor zugesichert, dass das Ministerium künftig achtsamer mit den Anträgen umgehe und jede Person, die sich aufgrund Ihrer Geschlechtsidentität oder Sexualität bedroht fühlt, umverteilt würde.
Alarm nach Morddrohungen
Das schwule Kommunikations- und Kulturzentrum Münchens weiss von homophober Diskriminierung durch andere Geflüchtete, aber auch durch das Wachpersonal. Nachdem im vergangenen Sommer mehrere Asylbewerber Morddrohungen erhalten hatten, schlug das Sub Alarm. So hatten Mitbewohner das Zimmer von LGBTIQ-Geflüchteten verwüstet und auf einem Zettel eine Morddrohung hinterlassen: «Ihr Homosexuelle verdient zu sterben.»
Prüfung der Hilfegesuche
Mit der Petition forderte das Sub besseren Schutz für LGBTIQ-Geflüchtete und konnte im Januar einen Erfolg verzeichnen. Ergebnis: Das bayerische Innenministerium muss alle bei den Beratungsstellen eingegangenen Hilfegesuche prüfen. Entscheidet das Ministerium, dass die Betroffenen nicht besonders schutzbedürftig sind, muss sich der Verfassungsausschuss mit den einzelnen Fällen beschäftigen.
Die Grünen forderten zusammen mit der SPD und der FDP im Bayerischen Landtag, LGBTIQ-Geflüchtete grundsätzlich als vulnerable Gruppe einzustufen. Damit wäre auch der Anspruch auf besseren Schutz verbunden. Die CSU wollte jedoch nicht so weit gehen und schlug die Prüfung der einzelnen Fälle vor. Ausserdem sollen Geflüchtete umziehen können, wenn sie sich vom homo- oder transphoben Umfeld bedroht fühlten.
Doch die Petition wurde nicht als Vorlage zu einer konkreten Umsetzung ans Ministerium weitergegeben. Die Grünen haben jetzt beim Ministerium nachgehakt, weil direkt nach der Petition keine Umverteilungen stattfanden, und es sich oft um dringliche Fälle handle, die aber nicht als solche behandelt würden.
Viele LGBTIQ-Geflüchtete fürchten die Abschiebung in ihre alte Heimat. Verschiedene Beispiele zeigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Homosexuelle in ihrer Not nicht immer ernst nehmen.
So wollten BAMF-Mitarbeiter*innen einen schwulen Nigerianer in seine Heimat zurückschicken, wo er vor Strafverfolgung, möglicherweise auch vor Gewalt nicht sicher ist (MANNSCHAFT berichtete). Ausserdem soll ein junger homosexueller Mann aus Ghana, der bereits konkrete Gewalterfahrung machen musste, gemäss BAMF nach Afrika zurückkehren (MANNSCHAFT berichtete).
