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Razzia gegen LGBTIQ in Uganda – keine Freilassung in Sicht

20 Menschen werden möglicherweise bis Ende des Monats von der Polizei festgehalten

LGBTIQ in Uganda
Foto: Let's walk Uganda

Vergangenen Sonntag stürmte die ugandische Polizei ein queeres Obdachlosenheim der «Children of The Sun Foundation Uganda» (COSF Uganda) am Rande der Hauptstadt Kampala. Offiziell eine Massnahme in der Corona-Krise. 23 Personen kamen in Gewahrsam. 20 von ihnen sind noch immer nicht auf freiem Fuss. Und das dürfte noch eine Weile so bleiben.

Die Unterkunft wurde in der Vergangenheit schon häufiger von der Polizei durchsucht, erklärte der ugandische LGBTIQ-Aktivist Frank Mugisha diese Woche. Das Haus ist ein Zufluchtsort für queere Menschen, dort werden auch HIV-Patienten behandelt. (Unter dem Vorwand einer Drogenrazzia stürmte die Polizei im Herbst die einzige LGBTIQ-freundliche Bar in der Hauptstadt Kampala. Mindestens 120 Menschen wurden zum Teil gewaltsam festgenommen – MANNSCHAFT berichtete).

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Die ugandische Polizei wirft den Festgenommenen eine «fahrlässige Handlung vor, die eine Infektion mit Krankheiten verbreiten kann» sowie den «Ungehorsam gegen gesetzliche Anordnungen».

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Zwei Personen wurden aus medizinischen Gründen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen, ebenso eine Krankenschwester, die in der Klinik des COSF-Heims arbeitete. Aber 20 kamen ins Gefängnis. Und wie es momentan aussieht, besteht wenig Hoffnung, dass sie so bald wieder auf freien Fuss kommen. Wie uns John Grace der LGBTIQ-Organisation «Let’s Walk Uganda» sagte, hätten sie derzeit keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Es gäbe derzeit weder öffentlichen Verkehr noch private Möglichkeiten, sich durchs Land zu bewegen. Im schlimmsten Fall müssen die Männer bis zum 29. April in Haft bleiben – dieses Datum wurde vom Gericht für die Verhandlung festgelegt.

Tatsächlich wurde der Antrag der Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF) auf Besuch der Häftlinge vom Ministerium für Arbeit und Verkehr abgelehnt. In der Zwischenzeit könnten die Inhaftierten im Gefängnis dem Virus COVID-19 ausgesetzt sein. Wenn jemand krank wird oder stirbt, erklärte Human Rights Watch,.so trügen die ugandischen Behörden die Verantwortung.


Die offizielle Erkläung lautet: Die Polizei habe Richtlinien durchgesetzt, mit der die Verbreitung von COVID-19  bekämpft werden sollen – so sind etwa öffentliche Versammlungen von mehr als 10 Personen verboten. Zur Anzahl der Bewohner eines Privathauses oder einer Unterkunft wie der von COSF gibt es allerdings keine gesetzlichen Vorgaben.

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Laut der Menschenrechtsorganisation HRAPF hätten sich Nachbarn bei den Behörden über die vermutete Sexualität der Bewohner von Notunterkünften und veranlassten den Bürgermeister, Hajj Abdul Kiyimba, eine Razzia durchzuführen. Ein von Human Rights Watch gesichtetes Video zeige, wie Kiyimba die Bewohner wegen ihrer Homosexualität beschimpfe und sie mit einem Stock schlage.

Laut HRAPF durchsuchte die Polizei das Heim nach Beweisen für Homosexualität, die in Uganda mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. (Anfang Oktober behauptete Minister Simon Lokodo, das Parlament wolle die Verhandlungen für die Todesstrafe wieder aufnehmen – MANNSCHAFT berichtete). Beschlagnahmt wurden am Sonntag HIV-Medikamente, Selbsttest-Kits und Kondome. Mindestens drei der Festgenommenen waren im Heim einer HIV-Behandlung unterzogen worden. Die Polizei entschied sich schliesslich für COVID-19-Anklagen, so Human Rights Watch.

Die Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF) kritisierte das Vorgehen der Behörden und erklärte: «Die Achtung der Menschenrechte und der Kampf gegen COVID-19 können Hand in Hand gehen und müssen nicht in Konflikt geraten. In solchen Zeiten brauchen die Schwächsten und Ausgegrenzten unter uns die Unterstützung und den Schutz des Staates.» Für eine gesicherte LGBTIQ-Unterkunft in Uganda werden hier Spenden sammelt (MANNSCHAFT berichtete).

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Die Corona-Pandemie hat sich in Afrika längst ausgebreitet: Viele LGBTIQ-Flüchtlinge haben mit einem geschwächten Immunsystem zu kämpfen und erhalten unzureichende medizinische Versorgung. Im weltgrössten Flüchtlingslager in Kenia sind sie auf sich allein gestellt (MANNSCHAFT berichtete).

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