Silvan Hess
Als es bei der Abstimmung vom 9. Februar darum ging, Schwule und Lesben vor Hass zu schützen, gab es kaum Unterstützung aus der Schweizerischen Volkspartei – im Gegenteil. Nun wollen ausgerechnet Exponent*innen der SVP höhere Strafen für Hassdelikte. Für Pink Cross ist klar: Es geht diesen SVP-Politiker*innen dabei vor allem um Stimmungsmache gegen Migrant*innen.
Die Schweizerische Volkspartei war nebst christlichen Gruppierungen die grösste Gegnerin der LGBTIQ-Community, als es bei der Abstimmung vom 9. Februar darum ging, Schwule und Lesben vor Hass zu schützen (MANNSCHAFT berichtete). SVP-Politiker*innen sahen im Verbot von öffentlicher Hetze gegen eine Minderheit eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Nun will offenbar ausgerechnet die SVP härtere Strafen für Hassdelikte. Wie 20 Minuten berichtet, will der Zürcher Kantonsrat Valentin Landmann das Schweizerische Strafgesetzbuch entsprechend erweitern.
Unterstützung aus Nationalrat
Landmann, ein bekannter Zürcher Rechtsanwalt mit hoher Medienpräsenz, hat bereits die Ergänzung des betreffenden Artikels formuliert. «Begeht der Täter ein Delikt aus Hass auf eine Menschengruppe, die durch Behinderung, Geschlecht, Nationalität, Rasse, Ethnie, Religion, sexuelle Orientierung, politische Haltung, Alter oder ähnliche menschliche Gruppeneigenschaften gekennzeichnet ist, so ist die Strafe zu schärfen.»
Ihm geht es also laut 20 Minuten um Taten, die bereits nach heutigem Recht strafbar sind. Statt neue Tatbestände zu schaffen, soll Hass auf eine Gruppierung als Motiv zu höheren Strafen führen, findet auch Barbara Steinemann. Die SVP-Nationalrätin unterstützt den Vorschlag ihres Parteikollegen.
Pink Cross nicht «überrascht»
Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, ist nicht überrascht, dass dieser Vorschlag ausgerechnet aus der rechten Ecke der SVP kommt. Auf Anfrage von MANNSCHAFT sagt er, dass es grundsätzlich richtig sei, dass ein Hassmotiv strafverstärkend wirkt, wie dies mit der Antirassismus-Strafnorm geschehe.
«Es ist also nur konsequent, wenn das bei allen hassmotivierten Verbrechen der Fall ist», sagt Heggli.
Ausschaffung gefordert
Für Pink Cross ist jedoch klar: Es geht diesen SVP-Politiker*innen nicht um den Schutz von Minderheiten. «Ihre Motivation für diese Forderung ist nicht der Schutz unserer Community, sondern sie wollen damit Stimmung gegen Migrant*innen machen», sagt Heggli. «Da machen wir nicht mit – wir lassen uns so sicher nicht vor ihren Karren spannen.»
Heggli bezieht sich dabei auf den Vorschlag von Hans-Ueli Vogt. Dieser klingt nämlich schon wieder eher nach dem, was man sich von der SVP gewohnt ist. Wie Tötung oder Vergewaltigung soll für Hassdelikte eine Landesverweisung drohen. Er fordert gemäss 20 Minuten eine Abschiebung, falls die Täter*innen Ausländer*innen seien.
Ein Hassverbrechen gehöre bestraft, findet Roman Heggli. Doch ein Landesverweis sei nie der richtige Weg. Viel besser wäre es, wenn im Strafvollzug das Hassmotiv aufgearbeitet würde. «Dafür fehlt aber wohl die Unterstützung genau dieser SVP-Politiker*innen.»
Silvestertäter noch nicht betroffen
Noch nicht betroffen von der am 9. Februar angenommenen Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm sind die vier homophoben Gewalttäter der Zürcher Silvesternacht.
Die Polizei konnte die geständigen Jugendlichen, die im Niederdorf ein schwules Paar angegriffen hatten, verhaften (MANNSCHAFT berichtete). Sie müssen sich wegen Körperverletzung verantworten – dass ihr Motiv Schwulenfeindlichkeit war, ist nicht strafrelevant.
