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Statistische Erfassung von Hassverbrechen gescheitert

Der Entscheid fiel mit 21 zu 18 Stimmen knapp

Erfassung Hassverbrechen
(Symbolbild: istockphoto)

Der Ständerat lehnt eine statistische Erfassung von Hassverbrechen gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle ab. Der Vorstoss von Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti ist damit versenkt. Das Zünglein an der Waage spielten FDP und CVP.

In der Schweiz werden homophob motivierte Gewalt- und Hassdelikte auch künftig nicht statistisch erfasst werden. Mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Ständerat gegen den Vorstoss von Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti aus. Entscheidende Stimmen kamen von FDP und CVP. Der Nationalrat hatte die Vorlage angenommen (MANNSCHAFT berichtete).

Eine für alle Kantone verbindliche Datenerfassung sei zentral, um den Schutz der betroffenen Personen zu stärken, sagte SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti gemäss einer Medienmitteilung der SDA. Eine statistische Erfassung der Daten könne Handlungsbedarf aufzeigen und Anhaltspunkte für Prävention liefern.

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FDP-Ständerat Thomas Hefti sprach sich gegen die Datenerfassung aus. In den vergangenen Monaten und Jahren sei bereits einiges geschehen, um Gewaltdelikte gegen Homosexuelle einzugrenzen. Benedikt Würth von der CVP bezeichnete eine Statistik als «nicht aussagekräftig».

Der Ständerat folgt in seiner Abstimmung der Empfehlung des Bundesrats. Dieser hatte von einer statistischen Erfassung von Hassverbrechen abgeraten, da mit der neuen Anti-Rassismusstrafnorm Delikte künftig in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden können. Am 9. Februar nahm das Schweizer Stimmvolk die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung an (MANNSCHAFT berichtete).

Die Abstimmung kommt nur wenige Tage nach der Meldung, dass ein Mann in einer Hotelbar in St. Moritz aufgrund seiner Sexualität angegriffen wurde (MANNSCHAFT berichtete). Nach Aussage des Angegriffenen sei keiner der weiteren Bar- bzw. Hotelgäste eingeschritten, um den Aggressor zu stoppen. Oder um die Polizei zu rufen.

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In Zürich kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Angriffen auf Schwule (MANNSCHAFT berichtete). Karin Rykart wies den Vorwurf, die Polizei würde die Gewalt nicht genug ernst nehmen, entschieden zurück.
«Zürich tut sehr viel für Homosexuelle», sagt Karin Rykart gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (MANNSCHAFT berichtete).

Im Januar setzten sich diverse Zürcher Clubbetreiber*innen und Partyveranstalter*innen zusammen, um vier Richtlinien im Umgang mit LGBTIQ-feindlicher Gewalt zu erarbeiten (MANNSCHAFT berichtete). In einer gemeinsamen Medienmitteilung sprachen sie sich für eine statistische Erfassung von Hassdelikten aus. «Denn nur mit Statistiken kann die Polizei ihr Handeln koordinieren», sagte Veranstalter Remo Jost.

Mit einer statistischen Erfassung lassen sich politische Forderungen zudem besser begründen. «Gewalttäter*innen nutzen oft die Angst der Opfer aus in der Annahme, dass keine Anzeige eingereicht wird und sie so unbestraft davonkommen – das darf nicht sein.»

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