Kriss Rudolph
Seit Mitte des vergangenen Jahres haben sich fünf der 16 Regierungsbezirke (Woiwodschaften) sowie 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen ein LGBTIQ-feindliches Label gegeben und propagieren offen eine sogenannte «LGBT-freie Zone». Unter den Landkreisen ist auch die Partnerstadt von Weimar: Zamość.
«Wer die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen angreift, der vergeht sich an den Menschenrechten. Weimars Oberbürgermeister Kleine muss umgehend Gespräche mit der Stadt Zamość führen und von der polnischen Partnerstadt die sofortige Rücknahme der LGBTIQ-feindlichen Resolution einfordern», so Jenny Luca Renner aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Thüringen. Zwar unterstütze Weimars Partnerstadt das Label nicht direkt, der Stadtrat hatte jedoch im August letzten Jahres eine ähnliche LGBTIQ-feindliche Resolution verabschiedet.
Die Handlungsspielräume von LGBTIQ-Organisationen in Polen gerieten immer mehr unter Druck, so Renner. Der polnische Staat nimmt den Schutz der Grundrechte von LGBTIQ nur sehr widerwillig und unzureichend war. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Angriffe auf CSD-Demonstrationen durch rechte Hooligans in polnischen Städten wie Białystok (MANNSCHAFT berichtete), Lublin oder Breslau. LGBTIQ-Feindlichkeit ist noch immer in der Mitte der polnischen Gesellschaft verwurzelt. Politiker*innen der Regierungspartei PiS befeuern mit Unterstützung von nationalistischen Gruppen und Vertretungen der katholischen Kirche regelmässig dieses menschenfeindliche Klima.
Der parteilose Oberbürgermeister Peter Kleine, der mit Unterstützung der CDU ins Amt kam, müsse die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LGBTIQ im polnischen Zamość ansprechen.
«Kleine sollte deutlich machen, dass der Schutz der Grundrechte von Minderheiten die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Weimar ist. Sollten die Verantwortlichen nicht einlenken, fordern wir ein Ende der Städtepartnerschaft. Gleichzeitig sollte Weimar Kontakt zu queeren Vereinen oder Initiativen aufnehmen, die sich in der Region Zamość für den Schutz der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Solche Initiativen müssen jetzt gestärkt werden», so Renner vom LSVD Thüringen weiter.
Es gibt schon eine Stadt, die sich vom LGBTIQ-feindlichen Kurs abwenden will: Kobyłka, eine Stadt mit 20.000 Einwohner*innen, etwa 20 km von Warschau entfernt. Der Stadtrat von Kobyłka hatte im Oktober die LGBTIQ-feindliche Charta der Kommunalverwaltung für Familienrechte verabschiedet. Jetzt wollen die Behörden als erste in Polen von der angenommenen Entschliessung zurücktreten (MANNSCHAFT berichtete).
Auch die beiden LGBTIQ-Sprecher*innen der Grünen, Ulle Schauws und Sven Lehmann, appellieren an deutsche Städte, Landkreise und Bundesländer, sich für eine Abschaffung der «LGBT-freie Zonen» einzusetzen. Man wolle nicht tatenlos zusehen, während sich Hass auf Lesben, Schwule, bisexuelle und trans Menschen in Polen verbreite.
Grüne: Entschieden gegen Diskriminierung, Homo- und Transfeindlichkeit!
«Wir müssen für alle Pol*innen einstehen. Wir müssen unsere Solidarität zeigen und uns entschieden gegen Diskriminierung, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit stellen. Wir appellieren an die deutschen Kommunen, Städte, Landkreise und Bundesländer, den Dialog mit ihren polnischen Partnerschaftsstädten, -kreisen und -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBTIQ-Community vor Ort zu unterstützen. Falls die polnischen Partner nicht bereit sind, die menschenrechtswidrigen Erklärungen zurückzuziehen, bitten wir darum, die Partnerschaften auf der politischen Ebene auszusetzen, bis die Entscheidung revidiert wird.»
Austausch mit Jugendlichen intensivieren!
Gleichwohl sei es sehr wichtig, dass der Dialog zwischen Menschen weiter stattfinde und insbesondere der Austausch mit Jugendlichen intensiviert werde. «Dabei sollten Menschenrechte und insbesondere Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans und inter Menschen explizit thematisiert werden.»
Der Kreistag in Świdnik war im Juni 2019 einer der ersten sogenannten LGBT-freien Zonen in Polen. Die Akzeptanz von LGBTIQ wird von der PiS und ultrakatholischen Organisationen seit Jahren als Angriff auf die Familie und auf die polnische Identität dämonisiert – mit erschreckendem Erfolg, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen.
Um zu verdeutlichen, welches Ausmass der Homohass in Polen erreicht hat, haben Aktivist*innen eine interaktive Karte erstellt: Mit Hilfe des Atlasses des Hasses kann man überprüfen, wo und wann Regional- und Kommunalverwaltungen sich «LGBT-frei» erklärt haben. Das gefällt den homophoben Verantwortlichen gar nicht. Sie wollen klagen (MANNSCHAFT berichtete).
