Kriss Rudolph
Die erste Prognose zur Hamburg-Wahl um kurz nach 18 Uhr war für alle Demokrat*innen Anlass zum Jubeln: Die SPD: 37,5 Prozent, Grüne: 25,5 Prozent, CDU: 11,5 Prozent, Linke: 9 Prozent, FDP: 5 Prozent und AfD: 4,7 Prozent. Doch die Rechtspopulist*innen arbeiteten sich im Laufe des Abends über die entscheidende 5%-Hürde.
Nach fünf Jahren schien die AfD schon wieder aus der Bürgerschaft rausgeflogen zu sein. 2015 war sie mit 6,1 % eingezogen – damals der erste Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Erste Hochrechnungen für die Hamburg-Wahl 2020 gab es um 19.15 Uhr. Auch hier schaffte die AfD die 5%-Hürde noch nicht. Nach Auszählung aller Stimmen landete sie in der Nacht aber schliesslich bei 5,3 %.
Die Beteiligung bei der Hamburg-Wahl lag höher als noch vor fünf Jahren. Um 16 Uhr lag sie laut Landeswahlamt bei 57 Prozent, Briefwahlstimmen mitgerechnet. Am Ende waren es 63,3 % – 2015 war die Wahlbeteiligung auf das historische Tief von 56,5 Prozent gesunken.
Der schwule SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere LGBTIQ-Sprecher seiner Bundestagsfraktion, der Hamburger Johannes Kahrs, freute sich in der ARD-Wahlsendung über den Erfolg seiner Partei – und fügte hinzu: «Wenn jetzt auch noch die AfD rausfliegt, dann bin ich der glücklichste Mensch auf der Welt.» Dieses Glück hielt allerdings nur wenige Stunden.
traumschön. fantastisch. die afd fliegt raus. mega. ich bin so stolz auf meine freie und hansestadt. toller wahlkampf der großartigen hamburger spd und unseres 1. bürgermeister peter tschentscher. bester mann. pic.twitter.com/g7uXlmlTme
— Johannes Kahrs (@kahrs) February 23, 2020
2015 hatte die Hamburger AfD versucht, die Pläne für homosexuelle Ampelmännchen zum Christopher Street Day zu stoppen. Die Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank, die jetzt als Spitzenkandidatin der Grünen angetreten war, hatte die Idee ins Spiel gebracht – erfolgreich. Vorbild der Aktion war die österreichische Hauptstadt Wien.
SPD und Grüne können nach der Hamburg-Wahl ihre Koalition fortsetzen. Trotz Verlusten setzten sich die Sozialdemokraten vom jahrelangen Negativtrend der Partei im Bund ab. Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren. Ein Trend, der in Grossstädten seit vielen Jahren anhält.
Um dagegen anzusehen, hatte sie vor ein paar Jahren sogar einen Grossstadt-Beauftragten gekürt: Kai Wegner, ernannt vom damaligen Fraktionschef der Union, Volker Kauder. Gebracht hat es nichts, und der Titel wurde still und heimlich wieder beerdigt. «Grossstädte funktionieren anders als der ländliche Raum. Hier muss jeder nach seiner Fasson selig werden können», sagte Wegner kürzlich gegenüber der Berliner Morgenpost. Er führt seit 2019 die Hauptstadt-CDU an.
Die nächsten Wahlen finden am 15. März in Bayern statt. Dort tritt mit der «Bürgerinitiative Ausländerstopp» eine Partei an, die noch rechter auftritt als die AfD. Die Bia hatte dort kürzlich eindeutig homofeindliche Plakaten aufgestellt (MANNSCHAFT berichtete).
