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Die SPÖ fordert einen umfassenden Plan zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Österreich und lobt die Schweiz für das klare Ja gegen Hass.
Erst am vergangenen Sonntag setzte die Schweiz mit einer Volksabstimmung zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für Schwule, Lesben und Bisexuelle ein starkes Zeichen für echte Gleichstellung. «In unserem Nachbarland sind damit künftig öffentliche Hetze gegen die LGBTIQ-Community sowie deren Diskriminierung im Privatleben verboten», teilten die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, am Donnerstag lobend mit.
Zuvor hatte die International Lesbian and Gay Association Europe (ILGA) ihren jährlichen Länderbericht zur nationalen Menschenrechtssituation von LGBTIQ-Personen vorgelegt – mit vielen Kritikpunkten auch für Österreich. (MANNSCHAFT berichtete). «Gerade in Hinblick auf die historische Abstimmung in der Schweiz wird klar, dass Österreich noch einen langen Weg zur vollen Gleichstellung der LGBTIQ-Community zu gehen hat», stellen Heinisch-Hosek und Lindner klar.
Konkret kritisierte ILGA Europe in Österreich unter anderem den fehlenden Diskriminierungsschutz im Privatleben. «Die Schweiz hat am Sonntag mit mehr als 60 Prozent Zustimmung vorgemacht, wie es geht. Ein ähnlicher Gesetzesentwurf wird in Österreich seit Jahren von der ÖVP blockiert und ist auch in der aktuellen Regierung nicht vorgesehen. Damit muss Schluss sein: Wir brauchen endlich den vollen Diskriminierungsschutz – durch das sogenannte Levelling Up des Gleichbehandlungsgesetzes», so Heinisch-Hosek.
«In Österreich wurde nach der Nazi-Zeit vieles totgeschwiegen»
Auch in Bereichen der sexuellen Bildung, der Rechte von inter und trans Personen sowie der Gesundheitspolitik gebe es für Österreich laut ILGA-Bericht noch viel zu tun. Lindner stellt klar: «Im vergangenen Jahr konnte auf SPÖ-Antrag das Verbot von Konversionstherapien einstimmig beschlossen werden.» In Malta sind die schädlichen «Homoheiler»-Therapien schon seit drei Jahren verboten (MANNSCHAFT berichtete).
Das sollten sich alle zum Vorbild nehmen, so der Sozialdemokrat: «Denn bei der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen geht’s nicht um Parteipolitik, niemandem wird etwas weggenommen – es geht schlicht und einfach darum, dass jeder Mensch in Österreich ein selbstbestimmtes, gesichertes Leben führen kann. Und genau dafür werden wir in Zukunft umso stärker kämpfen.»
Gemeinsam kündigen SPÖ und SoHo für die kommenden Monate daher eine Reihe politischer Initiativen an, um die internationalen Kritikpunkte an der Menschenrechtssituation in Österreich auch im Parlament zum Thema zu machen.
