Kriss Rudolph
Sowohl in Sachsen wie auch in Brandenburg gab es am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung. In beiden Bundesländern wurde mit Spannung erwartet, wie die AfD abschneidet. Gerade im Freistaat Sachsen fürchten LGBTIQ-Organisationen um ihre Zukunft, sollten die Rechtspopulisten an die Macht kommen (MANNSCHAFT berichtete).
Die seit 29 Jahren in Sachsen regierende CDU bleibt stärkste Partei, muss sich aber neue Regierungspartner suchen. «Das freundliche Sachsen hat gewonnen», erklärte der bisherige Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der ersten Prognose. Laut ARD-Prognose kommt seine Partei auf 32 Prozent (ein Verlust von über 7 %). Zweitstärkste Fraktion wird die AfD mit 27,5 Prozent (plus 17 %).
Die bisher mit der CDU regierende SPD fällt unter 10 Prozent und kommt nur noch auf acht Prozent – 7,6 % waren es sogar nur noch in der Hochrechnung um kurz vor 19 Uhr. Man habe zwar das schlechteste Ergebnis erzielt, sei aber «der coolste Landesverband», erklärte Martin Duhlig, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten vor seinem Landesverband. Auch die Linke verliert rund 8%. Die Grünen gewinnen 3 Prozent, die FDP scheitert erneut an der 5%-Hürde.
Die in Brandenburg regierenden Sozialdemokraten müssen laut einer ersten Prognose herbe Verluste hinnehmen. Mit rund 27,2 Prozent ist das Ergebnis so schlecht wie noch nie für die SPD in Brandenburg. Grösster Gewinner ist die AfD. In Umfragen hatten beide Parteien zeitweise gleichauf gelegen. Über den «grossartigen Erfolg» freute sich dennoch die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der ARD.
«Jetzt geht’s erst richtig los», sagte Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz bei der Wahlparty am Sonntagabend. Der Spitzenkandidat hatte, wie kürzlich der Spiegel berichtete, im Jahr 2007 an einem Neonazi-Aufmarsch in Athen teilgenommen, zusammen mit einem Dutzend weiterer deutscher Rechtsextremisten.
Auch hier verliert die Linke, während die Grünen gewinnen und zum ersten Mal in einem östlichen Bundesland zweistellig werden. Die Freien Wähler könnten im neuen Landtag vertreten sein, die FDP dagegen nicht.
Bei den ersten Hochrechnungen gegen 18.45 Uhr änderte sich am Ergebnis der Parteien wenig: Die Koalitionsverhandlungen werden sich auf jeden Fall schwierig gestalten. Den Grünen könnten in beiden Bundesländern die Rolle als Mehrheitsbeschaffer zukommen.
In beiden Bundesländern haben die bisherigen Regierungen ihre Mehrheit verloren. In beiden Ländern wurde aber auch von Seiten der grossen Parteien ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schloss am Abend erneut aus, mit den Rechtspopulisten zusammenzugehen. Es gebe niemanden in seiner Partei, der mit der AfD zusammenarbeiten wolle, so Kretschmer.
Der LSVD hatte vor der Wahl in Sachsen seine queerpolitischen Wahlprüfsteine vorgestellt (MANNSCHAFT berichtete) und die Forderungen für die Zukunft formuliert: «Unsere Forderungen an die nächste Sächsische Landesregierung stehen fest. Wir werden die im Landtag vertretenen Parteien ab dem 2. September an ihre Versprechen erinnern [ … Die neue Landesregierung] muss in der neuen Legislaturperiode für ein vielfältiges Sachsen eintreten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern», betont Landesvorständler Tom Haus vom LSVD.
Die Wahlbeteiligung lag in beiden Ländern deutlich höher als bei den Wahlen 2014. 60 % waren es in Brandenburg, sogar 65 % in Sachsen. Bis zum Sonntagnachmittag hatten schon mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wie das Statistische Landesamt im sächsischen Kamenz mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr bereits bei 35,1 Prozent. Zur gleichen Zeit hatten bei der letzten Wahl nur 23,1 Prozent der Sächs*innen gewählt. In der Landeshauptstadt Dresden hatten bis 14 Uhr sogar bereits über 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben.
Auch in Brandenburg zeigte sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2014. In den ersten sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale gaben nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es lediglich 22,4 Prozent. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler*innen waren hier noch nicht berücksichtigt.
