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Berlin sieht keine Handhabe zum Schutz von LGBTIQ in Ditib-Einrichtungen

Das Innenministerium lehnt es ab, LGBTIQ-feindliche Aussagen zu bewerten; Grünen-Politiker Lehmann: nicht akzeptables Wegducken

Gebetsraum einer Moschee in Hebron (Foto: Kriss Rudolph)
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Der Präsident der Religionsbehörde Diyanet, der in Deutschland auch die Türkisch-Islamische Union Ditib untersteht, bezeichnete Homosexualität Anfang Juli als «widernatürliche Perversion» und den Christopher Street Day als Ketzerei und Propaganda. Kritik von den Grünen: Bundesregierung duckt sich weg.

Die Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden in Deutschland, wie sie mit homosexuellen und trans Menschen umgehen. Die «interne Organisation in religiösen Einrichtungen» falle als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften unter deren Hoheit, heisst es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann, die dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt.

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Homosexualität als widernatürliche Perversion?
Der Sprecher für Queer- und Sozialpolitik seiner Fraktion hatte sich nach Konsequenzen aus den homophoben Äußerungen des türkischen «Religionsministers» Ali Erbas erkundigt. Der Präsident der Religionsbehörde Diyanet, der in Deutschland auch die Türkisch-Islamische Union Ditib untersteht, bezeichnete Homosexualität Anfang Juli als «widernatürliche Perversion» und den Christopher Street Day der LGBTI-Bewegung als Ketzerei und Propaganda.

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Volker Beck (Grüne) hatte bei Twitter von einer «Kampfansage an Selbstbestimmung und Freiheit» gesprochen, von einer «Hasspredigt gegen die Rechte von LGBTIQ». 

Das CSU-geführte Innenministerium in Berlin jedoch lehnte es ab, diese Aussagen zu bewerten, betonte aber den Einsatz der Bundesregierung bei der türkischen Regierung «für die Belange von LGBTI-Personen». Sven Lehmann sprach von einem nicht akzeptablen Wegducken. «Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ist kein Freibrief für Hasspropaganda gegen Minderheiten», sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Eine Freitagspredigt in den von der Diyanet kontrollierten Moscheen nach Erbas‘ umstrittenen Aussagen habe die Hetze fortgesetzt. Es sei die Pflicht der Bundesregierung, Lesben, Schwule und trans Menschen davor zu schützen. «Wir werden nicht dazu schweigen, wenn in Hunderten Moscheen in Deutschland zur Ausgrenzung aufgerufen wird», so Lehmann.

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Die Kölner Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) sieht auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gefordert. «Sie darf nicht ausser Acht lassen, wie sehr die in Köln ansässige Ditib als größter türkischer Islamverband mit Hunderten Moscheen und Imamen von der Diyanet gesteuert wird», sagte die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik. Sie sprach von einer «Kampfansage der Diyanet gegen selbstbestimmte Lebenskonzepte und Menschenrechte».

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Dem in NRW zuständigen Minister Joachim Stamp (FDP) warf Aymaz vor, die Ditib durch Beteiligung an interreligiösen Dialogen und an der Organisation des islamischen Religionsunterrichts «in NRW wieder salonfähig zu machen, ohne dass der Verband sich ernsthaft strukturell und ideologisch von Ankara emanzipiert hat».

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