Greg Zwygart
Die Stadt Zürich soll während der Zurich Pride Regenbogenfarben bekennen. Dies fordert ein Postulat, das morgen im Gemeinderat behandelt wird. Konservative Parteien wollen das Vorhaben ablehnen.
In vielen europäischen Städten haben gleichgeschlechtliche Ampelpaare und regenbogenfarbene Zebrastreifen Einzug gehalten und sind oft nicht nur während der Pridesaison zu sehen. «In der Community wird immer wieder gefragt, warum das in der Schweizer LGBTIQ-Hauptstadt nicht auch möglich sein soll», sagt Alan David Sangines. Im letzten November reichte der SP-Gemeinderat mit seiner Kollegin Simone Brander ein Postulat ein, das dies ändern soll.
«In anderen Städten wird die Pride als Volksfest gefeiert, unter anderem Beflaggungen, Strassenverkehrssignalisationen, Beleuchtungen, und so weiter», so Sangines. Die Stadt Zürich solle deutlich machen, dass die Stadt zu 100 % hinter der Pridebewegung weltweit stehe.
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Letzte Woche hatte der Gemeinderat einem Dringlichkeitsantrag von Sangines zugestimmt. Nun kommt das Postulat morgen Mittwoch zur Abstimmung im Gemeinderat.
Unterstützung von GLP und womöglich auch FDP
In einem E-Mail an alle Gemeinderät*innen machte sich Lea Herzig, Präsidentin des Vereins Zurich Pride Festival, für die Annahme des Vorstosses stark. «Damit sich auch Zürich an dieser internationalen Tradition der LGBTIQ-Bekenntnisse durch Städte an Verkehrssignalisationen während dem Jubiläumsjahr beteiligen kann», schrieb sie. «Ein Bekenntnis, das in anderen Städten Begeisterungsstürme ausgelöst hat und in seiner Kraft nicht zu unterschätzen ist! Lösen Sie einen solchen Love-Storm auch in Zürich aus!»
Nebst seiner Partei dürfte Sangines die Zustimmung der GLP sicher sein. «Wir unterstützen den Vorstoss. Generell sind uns LGBTIQ-Anliegen sehr wichtig», sagte GLP-Gemeinderätin Corina Gredig gegenüber der Mannschaft.
Auch die AL-Fraktion werde dem Vorstoss zustimmen, zumal auch sie die Forderung des Vorstosses als wichtige Signalwirkung erachte, so Ezgi Akyol, Gemeinderätin der AL.
Die FDP-Fraktion werde die Position erst morgen Mittwoch besprechen, doch es sehe «positiv» aus, wie Gemeinderat Marcel Müller auf Anfrage bestätigt. «Ich finde den Vorstoss gut und wichtig – vor allem, solange wir noch keine Gleichberechtigung haben», sagt er. «Die Signalisationen sind auch Zeichen an die Besucher aus dem Ausland, dass sie in Zürich herzlich willkommen sind. Wichtig ist jedoch, dass trotz geänderter Signalisation die Verkehrssicherheit ständig gewährt bleibt.»
EVP und SVP lehnen das Vorhaben ab
Keine Zustimmung gibt es von der EVP. «Weil unseres Erachtens die Verkehrssignale ausschliesslich einem einzigen Zweck dienen dürfen: der Verkehrssicherheit. Andere Zielsetzungen lassen sich damit nicht vereinbaren», so Gemeinderat Ernst Danner.
SVP-Gemeinderat Roger Bartholdi schliesst sich ihm an: «Es ist nicht Kompetenz einer Gemeinde die bestehenden Signalisationen und Markierungen des Strassenverkehrs zu ändern oder temporär ausser Kraft zu setzen.» Eine Beeinträchtigung oder Veränderung hätten Verwirrung und Unsicherheit im Strassenverkehr zur Folge. «Man kann auch mit anderen Massnahmen – ohne dabei Vorschriften zu missachten oder die Sicherheit beeinträchtigen zu müssen – auf das berechtigte Anliegen des Jubiläums der Zurich Pride hinweisen», sagt Bartholdi.
Machbarkeit vorgängig geprüft
Um das 25-jährige Bestehen der Zurich Pride und das 50. Jubiläum der Stonewall-Aufstände zu feiern, fordert Sangines in seinem Postulat unterschiedliche Signalisationen im Strassenverkehr. Zudem bittet er die Stadt Zürich um die Prüfung einer langfristigen Beibehaltung eines regenbogenfarbenen Zebrastreifens.
Den Vorstoss habe er bewusst offen formuliert, um der Stadt einen möglichst grossen Spielraum zu gewähren. «Ich vertraue auf die Kreativität der Stadtverwaltung und habe bereits Signale wahrgenommen, dass sie sich Weiteres einfallen lassen werden», sagt Sangines. Zudem sollen die der Pride angepassten Signalisationen und Markierungen ausdrücklich im Bereich der Zurich Pride errichtet werden, um die allgemeine Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. Die machbare Umsetzung sei bereits mit der städtischen Verkehrsdirektion abgeklärt worden, so Sangines. «Zudem empfiehlt die Regierung der Stadt Zürich dem Gemeinderat, den Vorstoss anzunehmen. Das täte sie nicht, wenn ein Vorstoss übergeordnetes Recht oder die Verkehrssicherheit verletzen würde.»
Angesichts der Zustimmung der SP, AL, GLP und womöglich FDP scheint der Vorstoss gute Chancen im Gemeinderat zu haben. Eine Anfrage an die Grüne Fraktion blieb bis Dienstagvormittag unbeantwortet.
Im November hatte Sangines zudem mit Kollegin Vera Ziswiler einen weiteren Vorstoss eingereicht, der eine Vollbeflaggung der Stadt Zürich mit Regenbogenfahnen während der Zurich Pride fordert. Bis anhin werden nur einzelne Teile der Stadt während der Zurich Pride beflagt. Über diesen Vorstoss soll allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden.
