Fabian Stammen
UPDATE: Vier Millionen Stimmberechtigte wählen ein neues Staatsoberhaupt. Die LGBTIQ-freundliche Bürgerrechtlerin Zuzana Čaputová hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei für sich entschieden – sie lag mit 40,55 Prozent deutlich vorn. In der Stichwahl am 30. März tritt sie gegen EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic an, der in der ersten Runde 18,66 Prozent der Stimmen erhielt und als Zweitplatzierter in die Stichwahl geht. Die Kirche hatte vorab vor der liberalen Čaputová gewarnt.
Ján Orosch ist einer der höchsten Geistlichen innerhalb der slowakischen Kirche. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen rief er alle christlichen Wähler dazu auf, den «Verlockungen des Teufels» zu widerstehen. Damit meinte er die linksliberale, homofreundliche Kandidatin Zuzana Čaputová.
In einer Sonntagspredigt kritisierte er die «ultraliberale» Kandidatin und nannte es eine schwere Sünde, bei der Wahl für sie zu stimmen. Für Christen dürfe es keine Option sein, eine Politikerin zu unterstützen, die sich für die Legalisierung von weichen Drogen, Abtreibungen und LGBTIQ-Rechte einsetzt.
Stattdessen befürwortete er den Kandidaten der SMER-Partei, Maroš Šeflovič, wegen seiner «traditionellen Werte». Dies ist wenig überraschend, da die Partei – die momentan auch an der Regierung der Slowakei beteiligt ist – für ihre enge Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche bekannt ist.
Zuzana Čaputová, ist momentan die Vize-Vorsitzende der liberalen Partei Progresivne Slovensko und wird nach aktuellen Umfrageergebnissen mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit zur ersten weiblichen Präsidentin der Slowakei gewählt. Innerhalb weniger Monate schaffte es die Anwältin, ihre Popularität durch eine sehr ambitionierte Kampagne enorm zu steigern. Die zielte insbesondere auf eine Unterstützung der Minderheiten im Land ab, darunter hauptsächlich LGBTIQ, Ungarn und Rentner. So will das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und die Möglichkeit zur eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Das neue Staatsoberhaupt wird von rund vier Millionen Stimmberechtigten für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Es wurde damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erhält. Am 30. März wäre eine Stichwahl erforderlich.
Homosexualität wird in der Slowakei zwar grundsätzlich gesellschaftlich akzeptiert, die Angleichung von Ehe und Adoptionsrechten werden in dem stark christlich geprägten Land jedoch bisher stark abgelehnt. Noch im Jahr 2014 war ein verfassungsrechtliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet worden. Die katholische Kirche startete anschliessend ein Referendum zum zusätzlichen Verbot gleichgeschlechtlichen Adoptionen und eingetragener Partnerschaft, das letztlich jedoch die nötige Unterstützung der Wahlberechtigten erhielt.
Bischof fordert: Kirche «muss aufhören, Homosexuelle zu diskriminieren»
Insgesamt bewerben sich 13 Kandidaten für das Präsidentenamt. Zu ihnen zählen der umstrittene Richter am Obersten Gerichtshof und EU-Kritiker Stefan Harabin, der rechtsextreme Abgeordnete Marian Kotleba und der langjährige Abgeordnete Bela Burger als einziger Vertreter der ungarischen Minderheit in der Slowakei. Die Wahllokale schliessen um 22.00 Uhr.
