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Der Bundestag hat am Freitag entschieden, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sogenannten «sicheren Herkunftsstaaten» zu erklären. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.
Mit einer Mehrheit von 509 Stimmen beschloss der Bundestag am Freitag, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sicher einzustufen. 128 Abgeordnete stimmten mit Nein. Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, dagegen zu stimmen.
Skandalöse Verharmlosung der Kriminalisierung von Homosexualität
Marion Lüttig, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), sprach von einem schlechten Tag für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen. Der LSVD sei «sehr enttäuscht angesichts dieser skandalösen Verharmlosung der Kriminalisierung von Homosexualität in Algerien, Marokko und Tunesien». Erneut komme es auf den Bundesrat an, dieses menschenrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen.
«Gerade für Menschen, die vor brutaler Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fliehen müssen und Schutz suchen, verschlechtert eine Herkunft aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat die Chance auf ein faires Asylverfahren. Denn sie stehen nun vor Schnellverfahren ohne ausreichenden Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz sowie einer Unterbringung in besonderen Einrichtungen.»
Die Entscheidung des Bundestags sei aber auch ein schwerer Rückschlag für die die internationalen Bemühungen zur Entkriminalisierung von Homosexualität. Regierungen von Verfolgerstaaten könnten sich nun bestätigt fühlen.
Das wäre ein Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warb im Parlament für das Gesetz. Asylbewerber aus den vier betroffenen Staaten hätten ohnehin sehr niedrige Erfolgsaussichten, so Seehofer.
Nach der Abstimmung im Bundestag sprach Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion von einem «schwarzen Tag für Menschen, die unter Verfolgung leiden». Lehmann erklärte in einer Pressemitteilung: «Länder, in denen gleichgeschlechtliche Liebe unter Strafe steht, sind nicht sicher. Sollten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, wäre das ein Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern.»
Deshalb hätten die Grünen mit Nein gestimmt. Man hoffe, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt.
In Algerien, Marokko und Tunesien wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt, so Lehmann. Mit der Einstufung dieser Länder als «sichere Herkunftsstaaten» würden die Verfahrensrechte von verfolgten Lesben und Schwulen beschränkt und ihre Chance auf ein Asyl in Deutschland deutlich geringer sein. Das zeigten die Erfahrungen aus den bereits jetzt als sichere Herkunftsstaaten geltenden Ländern Ghana und Senegal, sowie den Westbalkanstaaten.
