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Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier und seine Fraktion hatten um Aufklärung gebeten, welche Projekte mit LGBTIQ-Bezug im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2013 gefördert würden.
Anlass für die Anfrage waren Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dessen Homepage, wonach «die Verwirklichung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen» ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sei. Im Jahr 2010 etwa habe die Bundesregierung über 60 Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität finanziell gefördert, in erster Linie über die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die AfD wollte Details wissen sowie die Dimension der Förderungen. Eine ihrer Fragen lautet darum: «Welche Projekte mit LGBTIQ-Bezug fördert das BMZ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2013? (Bitte nach Jahr, Land , Budget und lokalen Kooperationspartnern aufschlüsseln.)»
Gewalt gegen und Diskriminierung von LGBTIQ wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus
Es stellte sich heraus: «Die wirtschaftlichen Kosten der Diskriminierung von LGBTIQ und der Zusammenhang zwischen ihrer rechtlichen Situation und der wirtschaftlichen Entwicklung sind mittlerweile gut belegt», wie in der Antwort der Bundesregierung nachzulesen ist. Eine Studie von USAID und dem Williams Institute habe die wirtschaftlichen Effekte der Diskriminierung von LGBTIQ in 39 Ländern untersucht und sei dem Schluss gekommen: Gewalt gegen und Diskriminierung von LGBTIQ wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Und: Die Studie stellte eine positive Korrelation zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und den Rechten von LGBTIQ fest, steht weiter in der Antwort.
Im Klartext: Je besser die Rechte queerer Menschen, umso besser ist das für die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Landes.
Gefördert wurde etwa in Vietnam ein Projekt zur Stärkung der Rechte von trans Menschen. Dafür erhielt der Verein Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe 200.000 Euro. Zuwendungen bekamen auch Projekte u. a. in zutiefst homophoben Ländern wie Uganda, wie dieser Ausschnitt zeigt:
Ein Schuss ins rechte Knie!
Die queerpolitischen Sprecher*innen Grünen Ulle Schauws und Sven Lehmann kommentierten:
«Dank der Anfrage der AfD wissen wir nun unmissverständlich, dass sich eine homophobe Politik, die LGBTIQ diskriminiert, negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Gleichstellung von LGBTIQ wirkt sich hingegen positiv auf ein Bruttoinlandsprodukt aus – pro hetero- wie pro homosexuellem Kopf. Damit outet sich die AfD als eine wirtschaftsfeindliche Partei, die mit ihrer politischen Haltung in der Konsequenz auch dem Standort Deutschlands Schaden zufügen könnte. Das durchsichtige Manöver der AfD ist nicht nur ein Schuss ins rechte Knie sondern sollte auch der Wirtschaft ein Warnsignal sein.»
Hier die Übersicht über die Fördermassnahmen!
