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Der CDU-Parteitag in Hamburg wählte am Freitagnachmittag Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolger*in von Parteichefin Merkel. Die bisherige Generalsekretärin setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch. Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), kündigte zuvor in einem Gastbeitrag für MANNSCHAFT an, auch weiterhin der «Stachel im Fleisch» der Partei bleiben zu wollen.
Am 7. Dezember wählen die Delegierten des Bundesparteitags der CDU eine neue Vorsitzende bzw. einen neuen Vorsitzenden. Dass uns diese Frage auch in der LSU sehr bewegt, steht ausser Frage, ist doch die Gleichstellung von LGBTIQ nie ein Kernthema der Union gewesen. Unter Angela Merkel hat sich die CDU in dieser Frage aber sehr wohl und sehr weit bewegt – bewegen müssen. Sicher war und ist Merkel keine Vorkämpferin für Gleichstellung. Die innerparteiliche Diskussion über unsere Themen konnte aber unter ihrem Vorsitz erstmalig überhaupt geführt werden. Und man darf nicht vergessen: Es war Angela Merkel, die ohne vorherige Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand die Abstimmung über die Eheöffnung im Bundestag freigab.
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Auch wenn die LSU im September zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor der CDU-Parteizentrale hissen durfte – uns ist klar, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Zu vieles ist noch offen. Regenbogenfamilien, Personenstandregelungen, Transsexuellengesetz, Hasskriminalität, Freizügigkeit im europäischen Kontext, gesundheitspolitische Aspekte und immer wieder die ganz alltägliche Diskriminierung im Supermarkt, auf der Straße, am Arbeitsplatz, an den Schulen und auch in der eigenen Familie.
Wie wird sich eine neue Person an der Spitze der CDU zu diesen Themen positionieren? Welchen Stellenwert werden sie erhalten? Als Bundesvorsitzender bin ich in den letzten Wochen häufig auf eine Positionierung der LSU zu den Kandidatinnen und Kandidaten angesprochen worden. Dies habe ich allerdings abgelehnt.
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Zum einen fällt das Meinungsbild unter unseren Mitgliedern sehr unterschiedlich aus, zum anderen sind die ins Kalkül zu ziehenden Aspekte zu mannigfaltig, um sich eindeutig für einen Kandidaten oder eine Kandidatin aussprechen zu können. Sprechen aus LGBTIQ-Sicht Argumente gegen den einen Kandidaten oder die Kandidatin, sprechen aus staatsbürgerlicher, wirtschaftlicher, außenpolitischer etc. Sicht vielleicht Argumente für ihn oder sie.
Wir haben daraufhin unsere Mitglieder befragt, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Fünf Kernfragen kristallisierten sich heraus, die wir dann an Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz weitergeleitet haben. Alle drei haben zeitnah und ausführlich geantwortet. Das ist für mich zunächst mal bemerkenswert. Es gab nämlich Zeiten, da war das gar nicht so selbstverständlich. LGBTIQ-Inhalte sind ohne Wenn und Aber auf dem Schirm der Partei. Nicht immer in unserem Sinne, aber sie werden nicht mehr ignoriert.
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Wichtig für die LSU sind einerseits die Fragen, die alle LGBTIQ betreffen (s.o.). Aber es gibt noch einen innerparteilichen Aspekt, denn die LSU hat ja bisher auf Bundesebene keinen offiziellen Status. Wird eine neue Person an der Parteispitze hier einen neuen Weg einschlagen?
Beruhigend war für mich: Alle drei Genannten haben sich klar zur gegenwärtigen Rechtslage bekannt und zur Ehe in der vorliegenden Form. Unabhängig von persönlichen Einstellungen will hier keine der drei Personen etwas verändern. Alle drei schliessen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Und alle drei haben uns zugesagt, über die zukünftige verstärkte Einbindung der LSU in die Partei konkrete Gespräche führen zu wollen.
Beim Thema Fortschritt unserer Rechte war die CDU noch nie an erster Front mit dabei
Für mich bedeutet das: Ob auf dem Schild des Vorsitzendenbüros im Adenauerhaus demnächst Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn stehen wird, ich bin der festen Überzeugung, dass es für LGBTIQ-Rechte in Deutschland weder Rückschritte noch Stagnation geben wird.
Bleibt das Thema „Fortschritt“ unserer Rechte. Da war die CDU noch nie an erster Front mit dabei. Hier haben wir mit Jens Spahn sicher jemanden, der deutliche Akzente in der Bundesregierung setzt. Und wenn es eine der anderen Personen wird? Nun, ich werde weiter meine Arbeit machen und auch die LSU wird weiterhin der Stachel im Fleisch bleiben.
*Die MANNSCHAFT veröffentlicht in loser Folge Debattenbeiträge zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Die Kommentare spiegeln ausschliesslich die Meinung der jeweiligen Autor*innen wieder, nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion. Dieser Gastbeitrag stammt von Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).
