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Morgen Mittwoch steht die Eheöffnung auf der Tagesordnung der grossen Kammer des tschechischen Parlaments. Tschechien wäre das erste Land der ehemaligen Ostblockstaaten, das die Ehe für alle einführt. Die Chancen stehen gemäss Politologe und Osteuropa-Experte Rémy Bonny gut.
Gemäss der Kampagne «Jsme fér» («Wir sind fair») soll das tschechische Unterhaus morgen Mittwoch über eine mögliche Eheöffnung beraten. Im Juni hatte die Regierung bekanntgegeben, dass sie einen Gesetzesentwurf zur Ehe für alle unterstützen würden.
Der Parlamentsvorschlag wird unter der Führung der populistischen Politikerin Radka Maxová von 46 Abgeordneten unterstützt und soll bereits die Zustimmung aller grösseren Parteien des Unterhauses geniessen. «Meine Kontakte in Tschechien sagen eine Mehrheit voraus», sagt Rémy Bonny, Politologe und Experte für LGBTIQ-Rechte in Osteuropa, gegenüber der Mannschaft.
«Wir erwarten eine lebhafte Diskussion zum Thema. Unter anderem, weil auch ein Vorschlag zur Verfassungsänderung der Konservativen auf der Tagesordnung steht, der die Ehe ausschliesslich als Bindung zwischen Mann und Frau definieren will», sagt Michaela Pixová von der Kampagne «Jsme fér», die sich für eine Öffnung der Ehe einsetzt.
Der Vorschlag zur Verfassungsänderung der Konservativen stuft Bonny als «chancenlos» ein. «Sie wollen bloss den Ablauf blockieren, was ihr aber nicht gelingen wird. Das ist bloss politisches Kalkül.»
«Rund 67% der tschechischen Bevölkerung spricht sich für die Eheöffnung aus», sagt Bonny. Tschechien sei von allen Ländern des ehemaligen Ostblocks am progressivsten betreffend LGBTIQ-Anliegen. «Grössere Städte wie Prag oder Brno haben eine lebhafte und dynamische LGBTIQ-Szene. Prideveranstaltungen ziehen jeweils Zehntausende Teilnehmende und Besucher*innen an.»
Von einer möglichen Eheöffnung erhoffen sich LGBTIQ-Communitys in Zentral- und Osteuropa gemäss Bonny einen Schneeballeffekt. «Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die Bevölkerung in den östlichen Mitgliedstaaten der EU zunehmend offener gegenüber LGBTIQ-Menschen eingestellt sind als noch vor zehn Jahren», so Bonny.
Sollte sich das Unterhaus für eine Eheöffnung aussprechen, muss noch der Senat seine Zustimmung geben. Dies gilt gemäss Bonny allerdings als reine Formsache.
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