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Pink Cross hat Strafanzeige gegen PNOS-Politiker Florian Signer eingereicht. Dies gab die Schweizer Dachorganisation schwuler und bisexueller Männer am Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt. Signers Artikel würde Homosexuelle in ihrer Menschenwürde herabsetzen und zu Ausgrenzung, Hass und Beleidigungen anstiften.
«Solche Forderungen, die explizit Homosexuelle diskriminieren, dürfen nicht geduldet werden», schreibt Pink Cross. «Es wird propagiert, dass Homosexuelle ein Problem und eine Gefahr für die Gesellschaft seien und es dafür «Lösungen» brauche. Der Artikel stellt diese Diskussion als durchaus legitim dar und verschiebt somit die Grenze des sagbaren weiter.»
Florian Signers Artikel ist als «warme Warnung» und als «Kritik an der Homosexualität» betitelt und erschien auf der Website der rechtsextremen Partei PNOS. Die Homosexualität bringe «Probleme» mit sich, schreibt der Vorsitzende der PNOS-Sektion Appenzell. Obwohl er keine Hexenjagd eröffnen wolle, macht er die Homosexualität mit für pädophiles Verhalten verantwortlich und fordert die «Heilung» von gleichgeschlechtlich liebenden Personen. Zudem würde eine Kindsadoption durch gleichgeschlechtliche Eltern eine «schwere Identitätskrise» auslösen. Die Medien seien das Werkzeug der Homosexuellen, mit denen sie «missionieren» würden, um die Homosexualität zu «verbreiten».
Als «Lösungsansatz» nimmt sich Signer Russland zum Vorbild und schlägt ein Verbot «homosexueller Propaganda» vor. Weitere Forderungen des PNOS-Politikers: Homosexualität soll medizinisch erforscht werden, um eine «Heilung» zu finden. Für Homosexuelle sollten Anreize geschaffen werden, sich heilen zu lassen. Homosexuelle sollen zudem eine Steuer zahlen, damit die «traditionelle» Familie finanziell gefördert wird.
Pink Cross selbst räumt der Anzeige geringe Chancen ein. Grund dafür sei das Fehlen eines Anti-Diskriminierungsgesetzes in der Schweiz, das explizit die sexuelle Orientierung beinhalte. «Wir müssen Strafanzeige erstatten – egal wie unsere Chancen stehen, hier eine Verurteilung zu erwirken», sagt Co-Präsident Michel Rudin. «Die offensichtliche inhaltliche Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut der PNOS ist der Schweiz unwürdig. Schon alleine den unzähligen schwulen und bisexuellen Opfern der Vergangenheit sind wir es schuldig, dagegen anzukämpfen.»
Eine mögliche Erweiterung des Anti-Rassismusstrafnorm um die Kriterien «sexuelle Orientierung» und «Geschlechtsidentität» wird am 25. September im Nationalrat diskutiert. Eine solche Erweiterung würde einen besseren Schutz vor Diskriminierung und Hass bieten als die heutige gesetzliche Grundlage, schreibt Pink Cross. Sie sei deshalb dringend notwendig. Die Dachorganisation fordert das Parlament auf, der Empfehlung der Rechtskommissionen Folge zu leisten und diese Erweiterung anzunehmen.
