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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, um die «Maghreb«-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu «sicheren Herkunftsländern« zu erklären. In diesen Ländern findet jedoch eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von LGBTIQ statt, kritisieren Grüne und Linke.
«Es handelt sich nicht um Staaten, die frei sind von Verfolgung«, sagte die Berliner Landeschefin der Linken, Katina Schubert, gegenüber dpa. «Gerade Tunesien ist wieder wegen Foltervorwürfen durch die Polizei in den Schlagzeilen.« Man wolle als rot-rot-grüne Koalition im Land Berlin darum dem Antrag der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen. Ablehnung hat auch das rot-rot regierte Brandenburg signalisiert.
Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen, sagte: «Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend. Länder, in denen Homo- und Transsexuelle diskriminiert und verfolgt werden, sind nicht sicher.« Auch der LSVD weist immer wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in Nordafrika hin.
In den Maghreb-Staaten drohen bis zu drei Jahre Haft
Erst vor kurzem habe die Bundesregierung auf seine Anfrage hin die dramatische Lage von Homosexuellen bestätigt, denen in den Maghreb-Staaten bis zu drei Jahre Haft drohen. Sie lebten in einem gesellschaftlichen Klima, das gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert. «Hinzu kommt die Angst, aus dem direkten persönlichen Umfeld angezeigt und dann festgenommen und verurteilt zu werden. Im letzten Jahr geschah dies alleine in Tunesien 70 mal. Gleichzeitig musste die Bundesregierung einräumen, dass wie im Falle von Algerien ihr die Zahl anhängiger Verfahren nicht einmal bekannt sei.«
Menschenrechtsorganisationen und Asylsuchende berichten laut Lehmann seit langem sehr konkret von einem Klima der Angst und der Repression, das auch durch Polizisten ausgeübt wird.
Wie kann man angesichts der Fakten diese Länder als sicher einstufen?
«Wie kann man angesichts dieser Fakten allen Ernstes diese Länder als sicher einstufen? Damit stellt die Bundesregierung ein Gütesiegel für Länder aus, in denen Homosexuelle systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden. Wer die Kriminalisierung von Homosexuellen klein redet, darin keine systematische Verfolgung einer Personengruppe sieht und betroffene Länder als «sicher« einstufen will, disqualifiziert die deutsche Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung untergräbt die weltweiten Erfolge um Entkriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen. Damit sendet sie ein fatales Signal an die Regime, die Minderheiten verfolgen. Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.«
Folter und unfaire Gerichtsverfahren
Auch Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ab. In den Maghreb-Staaten seien Journalisten und Homosexuelle noch immer nicht sicher vor Verfolgung und Haft, so Habeck gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Er sehe nicht, dass diese Staaten sicher sind, erklärte Habeck.
CDU: keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem «Deckmantel der Asylsuche«
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth erklärte dagegen, es seien fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten seien «verschwindend gering«. Außerdem gehöre es im Zusammenhang mit Asylbewerbern aus dem Maghreb auch zur Wahrheit, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. «Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen«, so CDU-Mann Harbarth.
