Kriss Rudolph
Der Berliner Nachwuchsorganisation der Afd, die Junge Alternative (JA), beschwert sich darüber, dass ihr nicht gestattet werde, sich auf dem diesjährigen Christopher Street Day in der Hauptstadt mit einem Informationsstand zu präsentieren. Der JA-Landeschef David Eckert veröffentlichte am Freitagabend ein Facebook-Video, in dem er seine Partei als „Bollwerk der Freiheit und somit auch als Schutzschild für Homosexuelle“ darstellte. Dass es etliche Parteimitglieder gibt, die gegen Homosexuelle und rechtliche Verbesserungen wie die Eheöffnung hetzen, verschweigt Eckert in seinem Video.
Neben der angeblichen Bedrohung durch die „illegale Einwanderung Hunderttausender Menschen, von denen ein großer Teil die Scharia als Gesellschaftsordnung befürworten“ würden, macht sich Eckert auch über Teile der LGBTIQ-Community lustig: „Nicht jeder Schwule trägt Lack und Leder, wedelt mit einer Handtasche und lackiert sich die Nägel.“
Eckert arbeitet nicht nur mit Klischees über Homosexuelle; er hat im vergangenen Jahr bei Facebook einen Beitrag zu einem KZ-Gedenkort für lesbische NS-Opfer mit den Worten kommentiert: „Ob es wohl auch bald eine Gedenkstätte für Linkshänder gibt, die im KZ umgekommen sind?“ Damals distanzierte sich sein zuständiger Landesverband in NRW von ihm und seinen Positionen. Gegenüber der BILD-Zeitung sagte ein Sprecher der NRW-AfD: „Ob er vor dem Schreiben überhaupt zum Denken gekommen ist, vermag ich Ihnen nicht zu sagen.“
Eckert zufolge hätte der Berliner CSD e.V. bei seiner Ablehnung darauf hingewiesen, dass der JA-Antrag „deutlich zu spät“ eingereicht wurde: Die Planungen seien knapp drei Wochen vor der Pride bereits abgeschlossen. Weiter heißt es in der zitierten Mail der Veranstalter: „Beim CSD Berlin und CSD Berlin e. V. stehen wir für ein Klima der Akzeptanz in unserer Gesellschaft und für eine Kultur, die Geflüchtete willkommen heißt. Menschen und Organisationen, die versuchen, ein Klima der Angst und Ausgrenzung zu schaffen, wie es AfD, Bergida und NPD tun, sind beim CSD und beim CSD e. V. nicht willkommen.“
Die Teilnehmenden beim CSD Berlin stehen für ein Klima der Akzeptanz in unserer Gesellschaft – für eine Kultur, die Geflüchtete willkommen heißt
Nun hat das CSD Forum Berlin seit 2016 folgenden Passus im Vorwort zu seinen Forderungen: „Die Teilnehmenden am CSD Berlin stehen für ein Klima der Akzeptanz in unserer Gesellschaft – für eine Kultur, die Geflüchtete willkommen heißt. Menschen und Organisationen, die versuchen, ein Klima der Angst und Ausgrenzung zu schaffen, wie es AfD, BERGIDA und NPD tun, sind beim CSD nicht willkommen.“
Zudem gebe es in den Teilnahmebedingungen Hinweise auf die Demo und dass eine Teilnahme nur möglich ist, wenn die Angemeldeten sich mit den Grundwerten der Demo einverstanden erklären. „Wir behalten uns vor, Gruppierungen, bei denen dies offensichtlich und nachweislich nicht der Fall ist, von der Demonstration auszuschließen“, erklärte uns ein Sprecher des Berliner CSD.
So halten es auch andere CSD-Veranstalter. Die Leipziger hatten im Frühjahr eine Unvereinbarkeitserklärung verabschiedet, wonach Mitglieder und Anhänger der AfD vom CSD ausgeschlossen sind. Man wollte ein Zeichen setzen, „gerade in Sachsen, wo rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien auf dem Vormarsch sind“, wie der Verein erklärte.
Andere CSD-Vereine haben solche Erklärungen (noch) nicht verabschiedet, etwa der in Frankfurt am Mai. Dort stehe man „bisher auf dem Standpunkt, jede Partei, zumal eine, die im Frankfurter Stadtparlament sitzt, auch Stellung beziehen zu lassen – so sie das will.“ Man gehe aber nicht davon aus, dass es dazu kommen werde, dass die AfD auf dem CSD präsent sei.
Rechtes Gedankengut und entsprechende Organisationen haben auf dem Hamburg Pride selbstverständlich keinen Platz
Auch der Hamburger CSD erklärte uns: „Rechtes Gedankengut und entsprechende Organisationen haben auf dem Hamburg Pride selbstverständlich keinen Platz“, so der Erste Vorsitzende Stefan Mielchen gegenüber Mannschaft. „Eine Unvereinbarkeitserklärung haben wir bisher nicht. Ich persönlich halte das Beispiel aus Leipzig für inhaltlich gut und werde das bei uns in die Diskussion geben. Das schließt aber auch ein, dass wir uns mir dem Rahmen auseinandersetzen müssen, den das Demonstrationsrecht hier vorgibt.“
Auch die Stuttgarter CSD-Veranstalter verpflichten teilnehmende Gruppen und Organisationen im Rahmen des Anmeldeprozesses auf die Ziele und Forderungen des CSD Stuttgart. Auch einen Passus zur Ablehnung findet sich in den Bedingungen: „Ein Ausschluss von der Demonstration kann insbesondere dann ausgesprochen werden, wenn die anzumeldende Formation nicht dem Versammlungszweck entspricht oder diesem zuwiderhandelt.“ Diese Verpflichtung sei auch bei der Zulassung von Infoständen beim Straßenfest, rund um das Stuttgarter CSD-Kulturfestivals fest verankert, wie uns der Geschäftsführer des CSD Stuttgart Christoph Michl mitteilte.
