Greg Zwygart
Schweizer Aktivist*innen bevorzugen die Umsetzung der «Ehe für alle» mit einer einmaligen Revision statt in mehreren Etappen. Sie befürchten, dass gleichgeschlechtliche Paare mit einer «Ehe Light» abgespeist und gegenüber heterosexuellen Paaren womöglich über mehrere Jahre benachteiligt werden.
Bis Februar 2019 soll die Bundesverwaltung eine «Kernvorlage» zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausarbeiten. Geht es nach der Rechtskommission des Nationalrats, soll die «Ehe für alle» in zwei oder mehreren Etappen erfolgen. So soll verhindert werden, dass «heikle» Themen wie etwa der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin die gesamte Vorlage gefährden.
In einer gemeinsamen Medienmitteilung sprachen sich Schweizer LGBTIQ-Organisationen gegen eine mehrstufige Einführung aus. Sie bemängeln, dass gerade der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin sowie die Angleichung der Witwenrente von einem ersten Schritt der Eheöffnung ausgeschlossen sind. Das Ziel müsse eine vollständige Gleichstellung in allen rechtlichen Fragen sein.
«Die Ehe für alle muss auch in puncto Familien(gründung) gleiche Rechte mit sich bringen, das heisst Zugang zur künstlichen Befruchtung und Anerkennung ab Geburt», sagt Maria von Känel, Geschäftsführerin Dachverband Regenbogenfamilien. «Gleichstellung ist nicht verhandelbar, Ehe ist Ehe.»
Eine etappenweise Einführung der «Ehe für alle» könnte dazu führen, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar während mehreren Jahren dieselben Pflichten, nicht aber dieselben Rechte hätte wie ein heterosexuelles Ehepaar. Ein Scheitern einer darauffolgenden Etappe würde eine solche Ungleichstellung sogar längerfristig verankern.
«Die Politik ist aufgefordert, alle Ungleichheiten zu beseitigen. Wir wünschen uns, dass mit der Einführung der Ehe für alle auch endlich der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin rechtlich verankert wird», sagt René Schegg, Geschäftsleiter Pink Cross.
Die Medienmitteilung wurde gemeinsam vom Dachverband Regenbogenfamilien, Pink Cross, der Lesbenorganisation LOS, Transgender Network Switzerland TGNS, Network, Wybernet und dem Verein Freunde und Eltern von Lesben und Schwulen «fels» herausgegeben.
