FDP Urban: Urbanität ohne Schwule und Lesben

FDP-Vertreter*innen beklagen die zusehends linke Vormachtstellung in den grossen Städten. «Es braucht auch in den Städten nicht immer mehr Staat; nicht alles muss reglementiert, kontrolliert und staatlich angeleitet sein», schreibt die Partei. Vielmehr fordert sie nun private Initiative, unternehmerisches Handeln, Freiräume für den Einzelnen, die Familien, die Unternehmen, in Gesellschaft, Kultur und Bildung – ihre Vorstellung von «lebenswerten und leistungsfähigen Städten». An der Medienkonferenz von «FDP Urban» bezeichnete der Berner Stadtrat Bernhard Eicher die Zielgruppe als «selbstständig und unternehmerisch denkend». Dies könnten etwa Künstler, Barbetreiber oder allgemein Selbstständige sein. Der Nationalrat Christian Wasserfallen ergänzte: «Auch Städter haben eine liberale Faser – selbst solche, die sonst links-grün wählen»

Dabei vergisst die Partei, dass gerade in grossen Ballungszentren der Anteil von LGBTIQ-Menschen höher als in ländlichen Gebieten ist. Um dieses nicht zu unterschätzende Wähler*innen-Potenzial – Statistiken gehen von rund 10% nicht heterosexuellen Menschen aus – auszuschöpfen, müssten konsequenterweise auch Anliegen der queeren Community berücksichtigt werden.

Doch hier hat die Partei bisher keine Haltung gezeigt. Mehrmals scheiterten wichtige Anliegen für LGBTIQ im Parlament an der Blockade der FDP, die sich zwar stets für eine liberale und freiheitliche Haltung starkmacht, dabei aber vergisst, dass gerade bei Minderheiten neue Gesetze wichtig und zentral sind.

Wasserfallen gegen homosexuelle Eltern
Vor sieben Jahren noch sagte Nationalrat Christen Wasserfallen dem Mannschaft Magazin, dass «gleichgeschlechtliche Paare keine Eltern sein sollen». Zwar wurde mittlerweile die Stiefkindadoption eingeführt, gleichgeschlechtliche Paare dürfen aber immer noch keine Kinder adoptieren. Bei Wasserfallen heute nachtgefragt, klingt die Reaktion verhalten: «Eine Stiefkind-Adoption ist für mich okay, sofern auch Konkubinate bei heterosexuellen Paaren das gleiche Recht erhalten», so der FDP-Nationalrat. «Die Ehe für Homosexuelle sehe ich momentan nicht.» Auch FDP-Nationalrat Walter Müller ist gegen eine Öffnung der Ehe.

Auf den Widerspruch der Urbanität und dem Konservativen in Sachen LGBTIQ-Recht angesprochen, sagt der Berner Stadtrat Bernhard Eicher, dass homosexuelle Menschen bei FDP Urban «nicht im Vordergrund stehen». In der FDP sei es die Gruppe Radigal, die sich den Themen Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben widmen würde. «Homosexuelle leben sowohl in der Stadt als auch auf dem Land und wir wollen auf städtische Themen fokussieren.» Grundsätzlich freue er sich, wenn sich zwei Menschen «gern haben, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung».

Doch noch ist das Gernhaben zwischen zwei Menschen nicht nur eine persönliche Angelegenheit, sondern eine politische. Auf die Differenzen in seiner Partei angesprochen, sagt der Berner: «Unter dem Freisinn verstehe ich, dass sich alle Menschen frei entfalten können.  Entsprechend steht die Mehrheit für gleiche Rechte für alle ein. Wenn Herr Wasserfallen eine abweichende Meinung hat, darf er die haben». Die Berner FDP sei offen für alle, «will heissen, dass schwule und lesbische Paare die genau gleichen Rechte haben sollen wie alle anderen Paare auch. In der Stadtpartei haben wir das aber nie explizit diskutiert».

«PR-Blabla»
Für Linke sei die neue Kampagne ein «PR-Blabla», wie der Grüne-Nationalrat Bastien Girod in der 20 Minuten sagt. «Das Papier könnte gerade so gut von einer Kommunikationsberatung stammen, bei der man mit Schlagworten um sich werfe».

Auch für den Züricher SP-Gemeinderat Alan David Sangines ist die Kampagne nur ein Deckmantel, wie er der Mannschaft sagt. «Unter dem Schleier ihres vermeintlich liberalen Labels versteckt sich eine konservative Mehrheit der Partei». Wäre die FDP wirklich liberal, hätte die Schweiz gemäss Sangines heute die Eheöffnung, Adoptionsrechte und einen Diskriminierungsschutz. «Es ist also die vermeintlich liberale Partei, welche der SP, Grünen, GLP und BDP ständig in den Rücken fällt und mit der konservativen SVP und CVP stimmen, wenn es um unsere Rechte geht», so der Gemeinderat. Er fordert konkrete Taten, anstatt schöne Worte. Wenn die FDP schon etwas für die Stadtbevölkerung tun möchte, «dann bitte mit Taten und nicht mit verlogenen ‹urban›-Projekten aus der Küche irgendeiner Werbeagentur, die null Interesse an Gleichstellung hat.»