Kriss Rudolph
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zur Eile gemahnt. „Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. „Die Bürger sind des Wartens müde.”
Ein SPD-Sonderparteitag in Bonn hatte am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Am Montagabend kamen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Vorbereitungstreffen zusammen. Allerdings wollen die Sozialdemokraten laut Schulz „jetzt erstmal in dieser Woche beraten”, auf welcher Grundlage und mit welchem Team sie in die Verhandlungen gehen.
Groko-Verhandlungen: Allgemeine Bekenntnisse reichen nicht!
In dem 28-seitigen Dokument, das als Vorlage für Koalitionsverhandlungen dient, wird allerdings mit keinem Wort auf LGBTI-Rechte eingegangen. Homo- oder Transsexualität: Fehlanzeige. Darum fordern führende schwule Genossen wie Michael Roth deutliche Nachbesserungen. Gegenüber der Mannschaft erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt und Mitglied im SPD-Vorstand:
„Das Sondierungspapier ist die Basis für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Es ist aber eben auch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Koalitionsvertrag. Es liegt auf der Hand, dass in den fünftägigen Sondierungsgesprächen noch nicht alle Themenbereiche in ihrer ganzen Tiefe behandelt wurden. Gerade bei den Belangen der LGBTI-Community, die in den Sondierungen bislang keine prominente Rolle gespielt haben, sehe ich da noch viel Luft nach oben. Allgemeine Bekenntnisse zu Gleichberechtigung, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt reichen jedenfalls nicht aus.“
Roth weiter: „Deshalb wird die SPD in den Verhandlungen darauf drängen, dass der Koalitionsvertrag ganz konkrete Vereinbarungen für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle enthält. Die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mag mit der „Ehe für alle“ abgeschlossen sein, aber im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung bleibt noch viel zu tun. Vorankommen müssen wir bei der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung zum „Dritten Geschlecht“, bei der rechtlichen Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien sowie beim Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Nicht zuletzt muss der weltweite Einsatz für den Schutz von LGBTI-Rechten auch weiterhin ein zentraler Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik bleiben.“
Auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist noch nicht zufrieden – abgesehen davon, dass er froh ist, dass der Parteitag der SPD auf Basis des Sondierungspapiers der Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen zugestimmt hat.
„In Sondierungsgesprächen werden die großen Eckpunkte abgeklopft, um zu schauen, ob es überhaupt Sinn macht, in konkrete Koalitionsverhandlungen zu gehen“, so Kahrs weiter. „60 Prozent der Themen, die später im Koalitionsvertrag stehen, werden gar nicht den Sondierungen behandelt. Queerpolitische Themen werden – wie abgesprochen – Teil der Koalitionsverhandlungen sein.“
In den Verhandlungen seien für die SPD mehrere Punkte wesentlich, so Kahrs, der seit 2008 Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen ist.
. „Nachdem wir als SPD gegen die Union die Ehe für alle durchgesetzt haben, muss das Gesetz nun konkretisieren werden. Hierzu gehört, dass beispielsweise die Vaterschaftsvermutung auch für lesbische Paare Anwendung findet oder auch andere Regelungen im Personenstandsrecht auch für homosexuelle Paare entsprechend angepasst werden. Weiterhin wollen wir das Abstammungsrecht modernisieren, sodass wir Schlechterstellungen von Familien, deren Kinder nicht natürlich gezeugt wurden, abschaffen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass das Dritte Geschlecht bis Ende 2018 – entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts – eingeführt wird.“ Nicht zuletzt setze man sich in den Verhandlungen dafür ein, Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen.
Nicht mehr erforderlich ist es laut Kahrs, sich für den Aktionsplan gegen Homophobie einzusetzen. Das BMFSJ habe – wie bereits im Koalitionsvertrag der letzten Großen Koalition gefordert – den damaligen „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ umgeschrieben und den neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus um die Themen Homo- und Transphobie erweitert, so Kahrs.
Muss nur noch die Union mitmachen. Wir fragten den Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt.
„Die Sensibilität für die Belange von LSBTIQ ist auch in der Union gewachsen. Ich bin ehrlich gesagt erleichtert, dass in den Sondierungspapieren nur Allgemeines zu unseren Themen stand. Somit ist der Weg offen, wichtige Dinge, wie das Transsexuellengesetz, Erweiterung des Art. 3 GG, Intersexualität, rechtliche Situation von Regenbogenfamilien etc. in Ruhe zu besprechen. Eine Festlegung dort oder auch im Koalitionsvertrag, wo nur wenig Zeit zur Behandlung aller Themen vorhanden war bzw. sein wird, führt leicht zu Vorfestlegungen, auf denen man dann beharrt – siehe Ehe für alle in der letzten Legislaturperiode“, so Vogt.
„Dennoch wird es nicht leicht. Die Zahl unserer Unterstützer ist gewachsen, aber noch nicht die Mehrheit. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir einiges, wenn auch nicht alles, bis 2021 auf den Weg bringen können.
