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In der türkischen Hauptstadt Ankara wurden vor einer Woche alle Veranstaltungen von Schwulen, Lesben und Transsexuellen bis auf weiteres verboten – egal ob Theatervorstellungen oder Podiumsdiskussionen. Das Gouverneursamt hatte erklärt, es gehe um die Sicherung der öffentlichen Ordnung.
LGBTIQ-Veranstaltungen könnten wegen „gesellschaftlicher Sensibilität“ Provokationen und Reaktionen hervorrufen. Am Freitag nun hat nach Informationen der Mannschaft die Organisation „Pink Life LGBT Solidarity Association Ankara“ am zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen das Verbot eingereicht.
Die Organisation hat ihr Festival „Pink Life QueerFest“ zum ersten Mal 2011 in Ankara veranstaltet. Seit dem 4. Jahr ihres Bestehens findet es sowohl in Ankara als auch in Istanbul statt. Die siebte Ausgabe soll vom 11. bis 28. Januar 2018 stattfinden.
Das Verbot durch die Behörden war auch Thema bei der Konferenz „Time for Change – Making Promises Reality“ im Auswärtigen Amt in Berlin, die man am Dienstag gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung ausrichtete und zu der zahlreiche Aktivisten aus Südosteuropa eingeladen waren.
Wir wollen keine Sonderrechte für sexuelle Minderheiten, wir wollen einfach nur die gleichen Rechte – Staatsminister @MiRo_SPD @AuswaertigesAmt @Hirschfeld_Eddy https://t.co/3j5vXkTFyQ pic.twitter.com/eFWyDPAR0R
— LSVD-Bundesverband (@lsvd) November 21, 2017
Der offen schwule Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), der bereits das Verbot eines Filmfests Mitte November kritisiert hatte, das die Deutsche Botschaft in Ankara ausrichten wollte, sagte in seiner Rede: „Die Freiheit der Kunst und die Rechte von Minderheiten sind unantastbar – auch in der Türkei! Nicht nur mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bekennen wir Farbe für Vielfalt, Respekt und Toleranz. Auch hinter verschlossenen Türen sprechen wir das Thema regelmäßig an.“
Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten
Roth erinnerte in seiner Rede außerdem an ein Versprechen, das bereits vor 69 Jahren abgegeben wurde: Am 10. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren, lautet der erste Artikel. „Das ist für mich einer der wichtigsten Sätze, der jemals aufgeschrieben worden ist“, so Roth.
Dass er im Jahr 2017 vielerorts noch nicht gilt – oder nach Jahren der Öffnung und des Fortschritts nicht mehr gilt, mache zu Recht viele ungeduldig, so Roth.
Der Fortschritt ist eine Schnecke
„Der Fortschritt ist eine Schnecke“, sagte der SPD-Politiker. „Viele von uns sind ungeduldig – der Titel unserer heutigen Konferenz deutet es ja an. Und bei einem Versprechen, das nach 69 Jahren für viele noch nicht eingelöst wurde, da darf man auch ungeduldig werden!“ In Richtung der Aktivisten sagte er: „Ich kann Sie nur ermuntern: Machen Sie der Politik weiter Druck! Veränderungen zum Besseren sind ohne Ihren mutigen, beharrlichen Einsatz schlicht nicht möglich.“
