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Die Frage der sicheren Herkunftsstaaten steht schon länger zwischen Grünen und Union. Ausschlaggebend ist die Verfolgung von Schwulen in Algerien, Marokko und Tunesien.
Während CDU und CSU die nordafrikanischen Länder als sicher einstufen wollen, lehnte Anton Hofreiter das am Donnerstag im ZDF-”Morgenmagazin” deutlich ab. Mit einer solchen Regelung will die Union Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern beschleunigen und Anträge leichter ablehnen können.
Der LSVD hatte im März erklärt, dass die Maghreb-Staaten nicht sicher sind für Schwule.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sei laut Hofreiter ein Land „dann ein sicheres Herkunftsland, wenn kein Mensch in diesem Land und keine Gruppe von Menschen in diesem Land verfolgt wird“. In Marokko sei aber Homosexualität strafbar. „Ich glaube, wenn Homosexualität strafbar ist, dann kann man vermuten, dass Homosexuelle verfolgt werden.” Immerhin: Tunesien hat ein Verbot von Analuntersuchungen beschlossen.
Diese Wirklichkeit könne nicht durch ein Gesetz „wegdefiniert” werden, fügte der Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu. Zudem werde eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Er halte wenig davon, „erkennbar verfassungswidrige Regelungen zu treffen”.
Mitte der kommenden Woche beginnen die ersten Gespräche über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die Unionsparteien hatten erst am Sonntag ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik festgelegt. Demnach sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer mindestens Marokko, Algerien und Tunesien aufgenommen werden.
