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Nachdem der LSVD vergangene Woche die Bundeskanzlerin aufgefordert hat, angesichts der Verfolgung schwuler Männer in der russischen Teilrepublik aktiv zu werden, setzen die Bündnis’90/Grünen die Verfolgungswelle in Tschetschenien auf die Tagesordnung des Bundestages. Seit Februar sollen mehr als 100 Homosexuelle festgenommen, gefoltert und mindestens drei von ihnen getötet worden sein. In der Fragestunde und mit einem Berichtsbegehren im Innenausschuss des Bundestages werden die Grünen in der kommenden Sitzungswoche die Schwulenverfolgung und die Menschenrechtslage für Journalisten und Verteidigern von Menschenrechten in Tschetschenien auf die Tagesordung der Parlamentes setzen. Der schwule Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärt dazu:[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““] Müde Erklärungen des Russland-Beauftragten der deutschen Bundesregierung reichen nicht aus. [/perfectpullquote]
„Die Bundesregierung muss Russland nicht nur an seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnern. Sondern es muss durch Aufnahme von gefährdeten Personen und Unterstützung von Menschenrechtsorganisation aktiv werden. Die Bundesregierung sollte verfolgten Homosexuellen und den russischen Journalistinnen Elena Milaschina und Irina Gordijenko, die die Homosexuellenverfolgungswelle durch ihre Berichte in der Zeitung Nowaja Gaseta öffentlich gemacht haben, Schutz und Aufnahme in Deutschland anbieten.“ Jetzt müsse aktiv gehandelt und gerettet werden. „Müde Erklärungen des Russland-Beauftragten der deutschen Bundesregierung reichen nicht aus.“
Für die Fragestunde am Mittwoch hat Beck folgende mündliche Frage eingereicht: „Wie setzt sich die Bundesregierung zum Schutz von verfolgten Homosexuellen in Tschetschenien und verfolgten Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die über die Inhaftierungen und Folter von über 100 vermeintlich homosexuellen Männern berichten, ein und durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien und Russland wie das russische LGBT Network, die verfolgte Homosexuelle in Tschetschenien unterstützen und laut Medienberichten Kontakt zu über 60 betroffenen Männern haben oder hatten?“
Schweden bestellt Botschafter ein
Das schwedische Außenministerium hat in der vergangenen Woche Russlands Botschafter Wiktor Tatarinzew einbestellt. Wie eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, habe die Staatssekretärin Annika Söder gegenüber dem Botschafter betont, dass die russische Regierung eine Verantwortung habe, „dass Menschenrechte im ganzen Territorium respektiert werden“, so die Ministeriumssprecherin. Der Botschafter habe zugesagt, dies nach Moskau weiterzuleiten.
Auch das Parlament in London hat sich bereits mit der Lage in der Kaukasus-Republik befasst. Laut dem britischen Onlinemagazin PinkNews will Tschetscheniens Präsident Ramzan Kadyrov die queere Community des Landes „bis zum Beginn des Ramadan vernichten“. Eine entsprechende Äußerung Kadyrovs in einer russischsprachigen Sendung sei vom britischen Außenministerium bestätigt worden. Der muslimische Fastenmonat Ramadan beginnt in diesem Jahr am 26. Mai und endet am 24. Juni.
