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Der Senat im US-Bundesstaat Missouri hat vorläufig einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der offene Diskriminierung gegen LGBT-Menschen zulässt.
Indem sie einen «Filibuster» hinlegten – also das Rednerpult blockierten und ununterbrochen redeten – versuchten Demokraten im US-Bundesstaat Missouri einen Gesetzesentwurf zu verhindern (Mannschaft berichtete). Diese in der US-amerikanischen Politik nicht ungewöhnliche Taktik kann dazu führen, dass politische Geschäfte verschoben oder gar nicht erst zur Diskussion kommen.
Die Redner dürfen dabei auch über Themen reden, die nichts mit dem Gesetzesentwurf zu tun haben. So kam es, dass die Demokraten stundenlang über ihre Kindheit, übers Kochen und sogar über ihre Praktikanten plauderten. Ebenfalls zur Sprache kamen Donald Trump oder das Phänomen, dass gewisse Leute einen Jesus in bestimmten Objekten zu sehen glauben. Senatorin Maria Chappelle-Nadal schwelgte über längere Zeit über ihre Vorliebe zum Domino-Spielen. «Ich könnte es den ganzen Tag spielen.»
In diesem Fall hat der Filibuster nichts genützt. Den Republikanern gelang es, der gut 39-stündigen Rede mit einer parlamentarischen Motion ein Ende zu setzen. Darauf hat die republikanische Mehrheit im Senat den Gesetzesentwurf mit 25 zu 9 Stimmen vorläufig angenommen. Dieser fordert, dass religiöse Institutionen und Personen geschützt sind, wenn sie aufgrund ihrer religiösen Ansicht gleichgeschlechtliche Paare und Ehepaare diskriminieren. So wäre es beispielsweise erlaubt, LGBT-Menschen ein Produkt oder eine Dienstleistung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verweigern.
Heute Donnerstag soll der Senat definitiv über das neue Gesetz befinden.
