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In einer äussert knappen Abstimmung haben die Schweizer Stimmberechtigten die Initiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe» mit 50,8% abgelehnt. Das Volksbegehren der CVP wollte die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung verankern.
Grosse Erleichterung bei der Schweizer LGBT-Community und beim offiziellen Nein-Komitee «Gemeinsam Weiter»: Wie das Schweizer Fernsehen berichtet, hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe» der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP haarscharf abgelehnt. Das Ständemehr hatte die Initiative erreicht.
Das Hauptanliegen des Volksbegehrens war die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe – die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren. Dabei sollte die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankert werden. Bis heute wird in der Schweiz die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau verstanden, dies wurde aber in der Verfassung nicht explizit so definiert. Eine Annahme hätte die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erheblich erschwert.
Nebst dem verfassungsmässigen Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paaren wiesen die Gegner darauf hin, dass die von der Initiative versprochenen Steuererleichterung nur gutverdienende Ehepaare zugute käme.
Finanzminister Ueli Maurer kündigte Anfang Februar an, die Heiratsstrafe ohnehin abschaffen zu wollen, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.
Die «Ehe für alle» kommt
Bestrebungen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, sind bereits im Gange. Die parlamentarische Initiative «Ehe für alle», die 2013 von der GLP eingereicht wurde, soll bald im Rat behandelt werden.
Auch die BDP möchte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. BDP-Präsident Martin Landolt verspricht laut der Südostschweiz, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.
