Bundesrat für Öffnung der Ehe

Die Forderung nach der Öffnung der Ehe, die heute den Bundesrat passiert hat, wird nun dem Bundestag zur Beratung und Entscheidung weitergeleitet.

[quote align=’right‘]«Die Öffnung der Ehe darf nicht weiter dem Bauchgefühl von Frau Merkel zum Opfer fallen.»[/quote](dpa) – Der Deutsche Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur völligen Gleichstellung der sogenannten «Homo-Ehe» beschlossen. So soll §1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches angepasst werden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Der Entwurf, den die Länderkammer heute Freitag mit den Stimmen rot-grüner, rot-roter und rot-rot-grüner Regierungen verabschiedete, wird nun in den Bundestag eingebracht.

Bereits vor der Sommerpause hatte der Bundesrat die grosse Koalition von Union und SPD aufgefordert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe völlig gleichzustellen. Damit ist nun die schwarz-rote Koalition im Bund am Zug. Die SPD ist auch hier für die Gleichstellung. In der Union gibt es aber erheblichen Widerstand.

«Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung ein wichtiges Signal zur endgültigen Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland gesetzt», sagt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in einer Medienmitteilung. Der LSVD habe bereits in den vergangenen Wochen die Fraktionen von SPD und CDU / CSU gebeten, bei den kommenden Abstimmungen über die #EheFürAlle ihrem freien Gewissen zu folgen. «Die Öffnung der Ehe darf nicht weiter dem Fraktionszwang und dem Bauchgefühl von Frau Merkel zum Opfer fallen.»