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Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe ist zustande gekommen. Nachdem der Nationalrat einer entsprechenden Verfassungsänderung bereits zugestimmt hatte, tat dies heute auch der Ständerat.
(mst) Der Ratsmehrheit gingen zwei Formulierungen der CVP-Initiative zu weit. Eine davon: Die Definition der Ehe als eine „auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“. Der direkte Gegenvorschlag aus dem Nationalrat will diese Definition ersatzlos streichen und auch der Ständerat hat sich nun für diese Streichung ausgesprochen.
Die Ehedefinition sei sehr konservativ, wird zum Beispiel SP-Ständerat Christian Levrat in mehreren Online-Medien zitiert. Eine Festschreibung dieser Definition in der Verfassung würde eine künftige Ausweitung der Ehe auf homosexuelle Paare ausschliessen.
Stände- und Nationalrat lehnen die CVP-Initiative also ab und sprechen sich für den Gegenvorschlag aus. Anders sieht das der Bundesrat: Er empfiehlt die Initiative zur Annahme. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
