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SVP steht mit Nein zum Schutz vor Hass alleine da

Die EVP beschloss im November Stimmfreigabe

Abstimmung Diskriminierung
In Zürich demonstrierten am 11. Januar mehrere hundert Personen für ein Ja am 9. Februar. (Bild: David Rosenthal)

Vier Wochen vor der Abstimmung zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung stehen nun die Parolen der acht grössten Parteien der Schweiz fest. Die SVP lehnt als einzige Partei die Vorlage ab.

Am 9. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass für Schwule, Lesben und Bisexuelle ab. An ihrer Delegiertenversammlung in Schindellegi am 11. Januar sprach sich die FDP als letzte Bundesratspartei mit 208 zu 54 Stimmen für ein Ja aus.

«Aufrufe zu Hass und Hetze gegenüber Homosexuellen haben in unserer Gemeinschaft keinen Platz», schreibt die Partei, die sich auch «Die Liberalen» nennt, auf Twitter. Wenige Tage zuvor hatte die FDP des Kantons Zug mit 29 zu 23 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen. Eine Erweiterung des Gesetzes auf die sexuelle Orientierung sei «überflüssig», schrieb die Kantonalpartei auf ihrer Website.

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Vier Wochen vor dem Abstimmungssonntag stehen nun die Parolen der acht grössten Parteien der Schweiz fest. Die SVP – mit 25% Wähleranteil die grösste Partei der Schweiz – sagte bereits an ihrer Delegiertenversammlung im November 2019 einstimmig Nein.

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Die Partei mit dem kleinsten Wähleranteil der acht Parteien, die EVP, erteilte im November 2019 Stimmfreigabe. Dies, «nachdem die Parolenfassung mit lediglich 4 Pro-Stimmen mehr knapp ausgefallen war», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung. Die EVP erzielte an den nationalen Wahlen im Oktober 2019 einen Wähleranteil von 2% und drei Sitze im Nationalrat.

Die anderen fünf Parteien – SP, Grüne, GLP, CVP und BDP – ergriffen die Ja-Parole. Bei BDP, Grüne und SP erfolgte die Parolenfassung einstimmig, bei der GLP gab es drei Enthaltungen. Die Delegierten der CVP Schweiz empfahlen den Schutz vor Hass mit 125 zu 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Annahme.

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Die Zustimmung für einen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle scheint auch in der Stimmbevölkerung gross zu sein. Gemäss einer ersten Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts gfs.bern wird die Vorlage am 9. Februar mit 69% angenommen (MANNSCHAFT berichtete). In der Romandie liegt die Zustimmung mit 81% sogar höher.

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Florian Vock, Co-Präsident des Ja-Komitees, warnte in einer Medienmitteilung jedoch vor falscher Sicherheit: «Entschieden wird erst an der Urne. Alle, die nicht mehr länger zuschauen wollen, wie wir Lesben, Schwule und Bisexuelle diskriminiert werden, müssen im Januar ihr Abstimmungscouvert abschicken.»

Am 11. Janaur fanden in Zürich und Lausanne eine friedliche Kundgebung für den Schutz vor Hass in Form eines Kiss-ins statt. Gemäss dem veranstaltenden Ja-Komitee nahmen in Zürich über 800 Personen teil, in Lausanne rund 200.

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