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Polen wählt homophobe PiS erneut zur stärksten Kraft

Auch die oppositionelle Partei Wiosna von Robert Biedroń wird von LGBTIQ-Aktivist*innen kritisch gesehen

Polen wählt
Bartosz Stazewski (Foto: Dziennik Wschodni)

UPDATE (15. Oktober) Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat einen deutlichen Sieg eingefahren und kann künftig allein regieren: Bei der Parlamentswahl erzielte sie laut amtlichem Endergebnis 43,6 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Polen war so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.

In Polen hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Über 30 Millionen Wähler*innen entscheiden über die Verteilung der 460 Mandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments.

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Polen wählt, und Umfragen zufolge bleibt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft. Ob die erwartete Mehrheit für die erzkonservative und homophobe PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, ist dagegen noch nicht klar. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnet*innenmandate benötigt.

Spannend ist darum, wie die neue Partei Wiosna («Frühling») von Robert Biedroń abschneidet. Darüber sprachen wir mit Bartosz Staszewski, der vergangene Woche in Bern den Tolerantia Award für seinen Kampf für LGBTIQ-Rechte erhielt (MANNSCHAFT berichtete). Der offen schwule Präsidentschaftskandidat Biedroń will mit Wiosna die Opposition stärken (MANNSCHAFT berichtete). Zu den ersten Zielen gehört die Anhebung des Mindesteinkommens auf 2700 Złoty (rund 620 Euro/ 680 Franken) und die Schliessung aller Kohleminen bis 2035. Ob sich die neue Partei Sitze im Sejm und dem Senat ergattern kann, wird sich zeigen.

Als offen schwuler Politiker spalte Biedroń jedoch die polnische LGBTIQ-Community, sagt Bartosz. «Er hat viele Versprechen gemacht, die er nicht halten konnte». So setze sich Biedrońs neue Partei für die Gleichstellung der Frau ein, doch für Bartosz sind das nur leere Worte. «Er fordert mehr Frauenpräsenz in Politik und Wirtschaft. In seiner Partei sind aber fast ausschliesslich Männer sichtbar», sagt der Aktivist.

Bartosz Stazewski ist seit Jahren als Aktivist tätig und war Mitorganisator der Pride in Lublin.  Rechtsextreme und rechtskonservative Gruppen hatten die Pride im September mit Steinen und Tomaten angegriffen, die Polizei musste Tränengas und Wasserwerfer einsetzen.

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«Biedroń hat die Ereignisse in Lublin nicht mit einem Wort erwähnt. Unter anderem deshalb ärgern sich viele Aktivist*innen über ihn», so Bartosz weiter.

Der 29-Jährige veröffentlichte vor einigen Jahren den Film «Paragraph 18» und begann damit eine Diskussion über die rechtmässige Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Polen. Er setzte sich mit dem weit verbreiteten Mythos auseinander, dass es unmöglich sei, den Paragraph 18 aus der Polnischen Verfassung zu streichen, indem er die legalen Möglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren aufzeigte.
Sein Film wurde in Polen weitverbreitet — und sehr laut —diskutiert. Mit Unterstützung einer Gruppe von Anwälten erstritt er im August 2019 eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung eines Stickers mit dem Slogan «LSBT*-freie Zone»-Sticker durch (MANNSCHAFT berichtete).

Auch wenn Bartosz Biedroń kritisch sieht, hofft er dennoch auf einen Erfolg von Biedroń, auch als Präsidentschaftskandidat in den Wahlen im kommenden Frühling. «Er ist kein Traumkandidat, aber die Wahrheit ist, dass wir niemand anderen haben», sagt er.

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Erste Prognosen werden nach Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend um 21 Uhr erwartet.

Unser Interview mit Bartosz Stazewski erscheint demnächst in der gedruckten MANNSCHAFT. Hier geht es zum Abo Deutschland und hier zum Abo Schweiz.

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