Kriss Rudolph
Nach wiederholten Sachbeschädigungen an LGBTIQ-Gedenkstätten, insbesondere am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten, fordert Sven Lehmann (Grüne), endlich einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufzulegen.
Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen, hat eine schriftliche Frage zu Fallzahlen und Gegenmassnahmen an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort zeigt eine deutliche Zunahme der Sachbeschädigungen mit homo- und transfeindlichem Hintergrund (MANNSCHAFT berichtete). Im Jahr 2019 wurden bislang 42 Sachbeschädigungen, die dem Themenfeld sexuelle Orientierung zugeordnet werden, erfasst. (2015: 10; 2016: 20; 2017:23; 2018: 25) Da die Zahlen für 2019 nur acht Monate des Jahres widerspiegeln, sei von einer Verdoppelung der Fallzahlen von 2018 zu 2019 auszugehen. Hinzu komme laut Lehmann, dass die Dunkelziffer voraussichtlich hoch ist.
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«Die deutliche Zunahme homo- und transfeindlicher Angriffe auf Gedenkstätten und Orte ist alarmierend», so Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion. «Angriffe auf Einrichtungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind Angriffe auf unsere Demokratie und offene Gesellschaft. LGBTIQ sind tagtäglich Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, sie haben ein Anrecht auf besonderen Schutz des Staates.» Das sei keine Aufgabe einer Minderheit, sondern aller Demokrat*innen.
Man müsse davon ausgehen, dass die Dunkelziffer sogar weitaus grösser ist. «Die Bundesregierung darf sich nicht wegducken und auf die Zuständigkeit der Länder bei der Erfassung von Straftaten verweisen. Es braucht eine Gesamtstrategie gegen Homo- und Transfeindlichkeit.»
Der LSVD fordert seit vergangenem Jahr ein Videoüberwachung (MANNSCHAFT berichtete). Schon länger gibt es Bemühungen von Seiten der zuständigen Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas für eine Videoüberwachung. Der Austausch, die Beratungen und Abstimmungen mit den zuständigen Behörden diesbezüglich dauere an, teilte uns eine Sprecherin der Stiftung nach dem letzten Vorfall im Tiergarten mit. «Wir haben unser Ansinnen vor der Hintergrund der aktuellen Beschädigungen nochmals unterstrichen.»
Dazu sagte ein Sprecher der Innenverwaltung gegenüber MANNSCHAFT: «Eine Videoüberwachung des besagten Ortes wäre beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) möglich. Demnach entweder zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe. Zuständig für die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine solche Videoüberwachung ist die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.» Eine Prüfung und Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sei nicht vorgesehen und auch nicht notwendig.
„Ungeachtet dessen begrüssen wir das Bestreben. Durch die Polizei Berlin werden zudem weitere Massnahmen zum Schutz der Denkmäler getroffen», so der Sprecher weiter. Welche dies genau sind, mochte uns die Polizei allerdings nicht sagen.
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Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, endlich einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufzulegen. „Dieser muss gemeinsam mit der LSBTI-Community erarbeitet werden und konkrete Massnahmen in Bildung und Forschung, Justiz, Polizei und Gesundheit umfassen. Wir Grüne haben dazu schon im Mai einen umfassenden Antrag vorgelegt. Wir werden in den Beratungen zum kommenden Haushalt 35 Millionen Euro für einen solchen Aktionsplan beantragen. Die aktuellen Zahlen nehmen wir zudem zum Anlass, eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit zu beantragen.»
Man fordere mit dem Aktionsplan auch ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt, das zielgenau Massnahmen zur Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz und die Bestellung von Ansprechpersonen für die Belange von LSBTI in der Polizei mit sachgerechter Ausstattung, Aufgabenstellung und Befugnissen fördert. Auch die Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten könne laut Lehmann ein Beitrag für eine zielgruppensensible Opferhilfe sein.
