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Eine wichtige Institution für die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen bleibt erhalten: Der UN-Menschenrechtsrat erneuert das Mandat für den Experten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI).
In seiner 41. Sitzung hat der UN-Menschenrechtsrat am Freitag die Verlängerung des Mandats für den unabhängigen Experten zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erneuert. Die Entscheidung fiel mit 27 zu 12 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Damit ist eine zweite dreijährige Amtszeit für den Posten gesichert.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüsst die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats, das Mandat für den unabhängigen Experten zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu erneuern. Damit bleibe eine wichtige und unabhängige Institution für die Förderung und Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf UN-Ebene erhalten, so Axel Hochrein, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand.
Recht auf persönliche Sicherheit und Privatsphäre oft nicht gewährleistet
In vielen Ländern würden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt, kriminalisiert oder ermordet. «Das Recht auf persönliche Sicherheit, auf Privatsphäre, auf Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist für LGBTIQ in einer Vielzahl von Ländern nicht einmal ansatzweise gewährleistet. Die Vereinten Nationen spielen eine wichtige Rolle im globalen Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung.»
Im Vorfeld habe der LSVD mit über 1.000 anderen Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt wie der Human Rights Campaign (HRC) beim UN-Menschenrechtsrat die Erneuerung des Mandats unterstützt. Jean Freedberg, bei HRC als Director of Global Partnerships tätig, erklärte: «Auch wenn wir diesen Sieg feiern, ist noch viel mehr zu tun, um die zu schützen, die am stärksten bedroht sind wie trans und inter Menschen, und den Weg zu voller Gleichstellung fortzusetzen.»
Die UN hat 2016 mit Vitit Muntarbhorn den ersten unabhängigen Experten für SOGI ernannt. Der aus Thailand stammende Muntarbhorn hatte der UN-Generalversammlung in einer richtungsweisenden Rede berichtet, dass LGBT-Menschen «ungeheure Verletzungen erleiden». Es sei unglaublich, dass Menschen mit einer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechterausdruck, die sich von einer bestimmten sozialen Norm unterscheiden, in vielen Teilen der Welt Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt seien, so Muntarbhorn. Im Herbst 2017 übernahm der costaricanische Anwalt Victor Madrigal-Borloz das Amt.
In den letzten Jahren sei es trotz grosser Widerstände und einzelner Rückschläge gelungen, in den UN-Gremien, insbesondere im Menschenrechtsrat und in der UN-Vollversammlung erste Beschlüsse über die Gewährleistung der Menschenrechte für LGBTIQ zu erreichen, so Hochrein.
Deutschland setze sich in der UN LGBT Core Group und der Equal Rights Coalition, der es 2016 beigetreten ist, für die Menschenrechte von LGBTIQ ein. «Der LSVD engagiert sich mit seinen Partnerorganisationen und als Mitglied der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) dafür, dass all diese Ansätze gefestigt, verstetigt und kontinuierlich ausgebaut werden», so Hochrein.
