Silvan Hess
Donald Trumps Anhängerschaft will in den USA das Rad der Zeit zurückdrehen und der LGBTIQ-Community ihre unter Obama gewonnenen Rechte wieder entziehen. Tatsächlich ist der amerikanische Präsident in der Lage, die Gesellschaft für längere Zeit seinen Vorstellungen entsprechend zu prägen. Eins hat er schon erreicht: Die Akzeptanz junger Menschen gegenüber Queers nimmt ab.
Als Donald Trump 2016 gegen Ende des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft versprach, dass mit ihm der «LGBT-freundlichste Kandidat», den es je gab, gewählt werden würde, haben ihm nicht viele geglaubt. Es war offensichtlich ein halbherziger Versuch, kurz vor der Wahl einige zusätzliche Stimmen zu beschaffen und dabei mit einer Regenbogenfahne zu winken. Dass Trump die auch noch verkehrt herum hielt, war in diesem verrückten Wahlkampf nicht einmal eine Randnotiz wert.
Trump hielt das Versprechen nicht – auch wenn er an aktuellen Wahlkampfveranstaltungen jeweils beteuert, dass er «mehr Versprechen gehalten als gegeben habe». Diese in sich unsinnige Aussage löst dann jeweils bei seiner Anhängerschaft grossen Jubel aus.
Über 100 Angriffe gegen LGBTIQ
Fakt ist, dass die neue Administration seit Amtsbeginn 2017 immer wieder aktiv gegen die LGBTIQ-Community vorgegangen ist. Die «Gay and Lesbian Alliance Against Defamation» (GLAAD) hat insgesamt schon über 100 solcher Angriffe aufgezeichnet. Darunter ist etwa die Schwächung des Diskriminierungsschutzes, Budgetkürzungen für die HIV-Forschung oder die Streichung der von Barack Obama eingeführten Freizügigkeit für Transmenschen an Schulen und Unis.
Vieles davon kann einst von einer demokratischen Administration wieder rückgängig gemacht werden. Dennoch ist Donald Trump im Begriff, die LGBTIQ-Rechte weit über seine Präsidentschaft hinaus massiv einzuschränken. Dies liegt nicht primär an Trumps Gesinnung, sondern an dessen schon fast krankhaften Versessenheit, seiner Basis zu gefallen.
Ohne moralischen Kompass
Fremdenfeindliche und rassistische Zitate von Trump finden sich aus verschiedenen Jahrzehnten. Anders als einige in seinem Stab hat er jedoch keine lange Liste an homophoben Äusserungen vorzuweisen. Im Fall von LGBTIQ-Rechten ist es so wie bei den meisten politischen und gesellschaftlichen Themen: Trump hat gar keine Meinung dazu. Oder eine Meinung, die er flexibel je nach Situation und Publikum ändert.
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Der Präsident besitze keinen «moralischen Kompass», sagte einst der ehemalige FBI-Chef James Comey. Trump richtet sich also nicht nach einem Wertesystem, wie es etwa sein erzkonservativer Vize Mike Pence tut. Dieser ist ein christlicher Fundamentalist, wie er im Buche steht und dadurch in dem, was er sagt und tut, um einiges konsistenter und berechenbarer als Trump.
Dessen Ziel ist hauptsächlich die Erhaltung seiner Macht und dafür wiederum muss er bei seiner Basis gut ankommen. Dabei handelt es sich um konservative Republikaner*innen, die in den USA rund 35 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und ihrem Präsidenten bisher loyal jeden Fehltritt verziehen haben.
Absurdes Trans-Verbot
Als Trump vor rund einem Jahr bekanntgab, dass er trans Menschen von der Armee ausschliessen wolle, handelte er also wohl nicht aus innerer Überzeugung, sondern mit dem Ziel, bei seinen Wähler*innen zu punkten. Das Verbot war auch Teil Trumps Mission, alles rückgängig zu machen, was sein Vorgänger Barack Obama erreicht hatte. Dieser hatte nämlich 2016 noch angeordnet, das bestehende Transgender-Verbot aufzuheben, nachdem er fünf Jahre zuvor bereits die wehrrechtliche Praxis des «Don’t ask, don’t tell» beendet hatte.
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Die Begründung Trumps für seinen Schritt beinhaltet eine von mehr als 10’000 falschen oder irreführenden Aussagen, die er laut der Washington Post bisher im Amt gemacht hat: Trans Menschen in der Armee würden zu hohe Kosten und «Störungen» zur Folge haben. Unter dieser Behauptung die Militärverbannung anzuordnen, ist insofern absurd, da die Durchsetzung des Verbots grob geschätzt 100 Mal mehr kostet als die bisherigen medizinischen Ausgaben für trans Menschen in der US-Armee.
Ranghohe Militärs haben ausserdem offiziell zu Protokoll gegeben, dass sie nichts von «Störungen» wüssten; aus Militär- und Sicherheitskreisen hört man ohnehin immer das Credo, dass in erster Linie die militärischen Fähigkeiten im Vordergrund stehen sollten. Von Trumps Verbot sind rund 7’000 Personen betroffen.
Plötzliche Kehrtwende?
Vor dem Hintergrund all dieser Rückschritte in Bezug auf die LGBTIQ-Rechte sorgte die Trump-Administration Anfang des Jahres für erstaunte Gesichter, als sie verlauten liess, man werde sich für die weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität einsetzen. Kümmert sich Donald Trump plötzlich um das Wohl verfolgter Minderheiten in anderen Ländern? Schlüssiger ist es, den Grund für Trumps jähen Anfall von LGBTIQ-Aktivismus in den vom US-Präsidenten provozierten Spannungen mit dem Iran zu suchen. Dieser wäre einer der grössten Gegner einer solcher Initiative.
Trump – so eine gängige These in den amerikanischen Medien – versuche mit allen Mitteln, die Stimmung zwischen den beiden Ländern weiter zu verschlechtern; eine Eskalation mit dem Iran könnte seine Beliebtheit im Volk steigern und ihm womöglich seine Wiederwahl sichern. Die Geschichte hat nämlich gezeigt, dass die US-Regierung in Kriegszeiten an Unterstützung gewinnt. Dieses Phänomen ist bekannt unter dem Namen «Rally ‚round the flag effect». Trumps Entkriminalisierungsplan könnte also bloss eine von vielen mehr oder weniger gezielten Aktionen sein, die islamische Republik zu provozieren.
Bereits zwei Trump-Richter
Gesetze und Budgetkürzungen könnten nach einem Machtwechsel 2020 wieder rückgängig gemacht werden. Es gibt jedoch eine Befugnis des amerikanischen Präsidenten, die Trump die Möglichkeit gibt, die Gesellschaft über seine Amtszeit und gar über seinen Tod hinaus zu prägen: das Ernennen von Richter*innen. Nebst den zahlreichen Bundesrichter*innen entscheidet Trump auch über die vakanten Stellen des obersten Gerichtshofes, des Supreme Courts. Beide Ernennungen gelten auf Lebenszeit.
Gerade der neunköpfige Supreme Court ist eine höchst parteipolitische Angelegenheit – was er eigentlich nicht sein sollte. Doch faktisch lässt die machthabende Partei im Senat, wo der Vorschlag des Präsidenten eine Mehrheit finden muss, nur Kandidat*innen durch, die ihre politischen Ansichten teilen.
Als Barack Obama 2016 nach dem Tod des konservativen Obersten Richters Antonin Scalia den Posten neu besetzen wollte, liess der republikanisch geführte Senat nicht einmal die Anhörung seines Kandidaten zu. Die Republikaner*innen blockierten die Ernennung so lange, bis Trump an die Macht gekommen war. Dieser konnte nun bereits zwei Oberste Richter ernennen, die ganz dem Geschmack seiner Wählerschaft entsprechen.
Konservative Mehrheit geschaffen
Das ist schliesslich auch der Grund, weshalb die evangelikalen Christ*innen weiterhin zu den stärksten Unterstützer*innen Trumps gehören: Ihnen ist egal, dass ihr Präsident zweifach geschieden ist, seine Frau mit einer Pornodarstellerin betrogen hat und afrikanische Länder «shithole countries» nennt. Solange er die Richterposten mit Gleichgesinnten besetzt, kann er auf ihren Support zählen.
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Trump hat im Supreme Court eine rechts-konservative Mehrheit geschaffen und so den Weg für längere Zeit freigemacht, die Freiheit der LGBTIQ-Community in den USA weiter einzuschränken. Die evangelikalen Christ*innen wittern bereits seit längerem Morgenluft und wollen mithilfe der Obersten Richter*innen das Rad der Zeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zurückzudrehen: Abtreibungen und die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare sollen als illegal deklariert werden, den Christ*innen und ihren Kirchen sollen Sonderrechte und Privilegien zugesichert werden.
Donald Trump spielt das Zünglein an einer der wichtigsten Waagen der Welt. Der Supreme Court hat bereits gezeigt, dass die Republikaner*innen nun auf ihn zählen können. Im Januar stimmte der Oberste Gerichtshof darüber ab, ob das Militärverbot für Transmenschen umgesetzt werden darf: Trump gewann die Abstimmung fünf zu vier.
