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Zum 50. Jahrestag von Stonewall starten die Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*), die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti) und der LSVD auf Initiative von Travestie für Deutschland eine gemeinsame Plakataktion. Man wolle damit der Forderung Nachdruck verleihen nach einem Selbstbestimmungsgesetz ohne Wenn und Aber.
Mit dem vor wenigen Wochen vorgelegten Referentenentwurf ignoriere die Bundesregierung Grundlagen politischer Partizipation, wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Tatsachen, so die Kritik. «Es gibt eine geschlechtliche Vielfalt jenseits herkömmlicher
Geschlechtsvorstellungen. Diese Menschen haben das Recht auf einen
selbstbestimmten Geschlechtseintrag, wie in der Europaratsresolution 2048 gefordert, durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt und vom UN-Sozialpakt angemahnt.»
Deutschland gehöre zu den stärksten Wirtschaftsnationen und geniesse weltweit Ansehen wegen seiner gesellschaftlichen Standards. Bei der rechtlichen Anerkennung von trans* Personen werde die Bundesregierung diesen Standards nicht gerecht, so die Kritik. Andere Staaten haben es vorgemacht: Malta, Portugal, Irland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Argentinien und Kolumbien – kürzlich auch Island. Dort sind Personenstandsänderungen auf Grundlage einer Selbsterklärung möglich.
Selbstbestimmte Personenstands- und Vornamensänderungen gefordert
Für Deutschland sei es höchste Zeit nachzuziehen. «Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich das Transsexuellengesetz aufzuheben und unter Beteiligung von Selbstvertretungen eine Regelung für diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Personenstands- und Vornamensänderungen in Kraft zu setzen.»
«Im Jahr 2019 muss es ausreichen, dass ich zum Standesamt gehe und meinen Namen ändere», erklärte Tessa Ganserer jüngst gegenüber der Bunten, die erste trans Abgeordnete in einem deutschen Landtag, in Bayern nämlich. «Wir leben ja nicht mehr im Mittelalter, wo der Gutsherr Hochzeiten genehmigt. Selbst mein 88-jähriger Vater kapiert das.»
Man wollle mit dieser Plakataktion ganz ausdrücklich an die Aktivist*innen von Stonewall erinnern, heisst es in einer Pressemitteilung. «Am Aufstand gegen Repressionen und Diskriminierung vor 50 Jahren waren massgeblich trans* Personen beteiligt. Ihr Vermächtnis ist für uns Motivation, weiter zu kämpfen gegen staatliche Bevormundung, Ausgrenzung und Psychopathologisierung und für geschlechtliche Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.»
Derweil steht das Gesetz für inter Menschen in der Kritik: Anlass sind Angaben des Bundesinnenministeriums, dass es viele Anträge von trans Menschen auf einen Wechsel des Personenstandes gebe. Das Ministerium hatte zuvor die Standesämter davor gewarnt, falsche Bescheinigungen auszufüllen.
