Kriss Rudolph
Brunei rudert in Sachen Todesstrafe gegen Homosexuelle etwas zurück. Das Gesetz bleibe in Kraft, solle aber nicht angewendet werden. Sultan Hassanal Bolkiah kündigte am Sonntag in einer Rede zum Beginn des Fastenmonats Ramadan ein Moratorium an.
Haben das die internationalen Proteste bewirkt? Seit Anfang April sollen in Brunei Schwule, die beim Sex erwischt werden, zu Tode gesteinigt werden können. Lesben will man auspeitschen. Mitte April hatten 36 Staaten darunter Deutschland und die Schweiz den asiatischen Kleinstaat in einem Brief aufgefordert, die Todesstrafe wieder abzuschaffen. Nun reagiert der Sultan. Das seit über zwei Jahrzehnten geltende De-Facto-Moratorium, keine Todesurteile umzusetzen, gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle. Zudem habe es laut Hassanal Bolkiah «Missverständnisse» gegeben.
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Der Schauspieler George Clooney hatte in einem Gastbeitrag als erster zum Boykott von Hotels aufgerufen. Die weltweit verteilten Luxushotels des Sultans in Europa und im US-Bundesstaat Kalifornien sollte man boykottieren, so Clooney. In einem Folge-Beitrag für das Online-Portal Deadline warnte er davor, dass die geplante Einführung von Steinigungen in Brunei für gleichgeschlechtlichen Sex in anderen Ländern Schule machen könnte.
«Das Gefährlichste sind Bruneis Nachbarn», schrieb der 57-Jährige. «Bekommt Brunei keinen lauten und kräftigen Widerstand, dann ist alles möglich.» Als Beispiel nannte er Indonesien. Noch habe man dort niemanden gesteinigt, aber es gebe dort etliche Menschenrechtsverletzungen.
George Clooney, der mit der Juristin (Spezialität: Menschenrechte) und UN-Beraterin Amal Clooney verheiratet ist, reagierte auch auf Vorwürfe angesichts seines Boykott-Aufrufs. «Es stimmt schon, dass es dem Sultan nicht schrecklich wehtun wird. Aber die vielen Unternehmen, die ihr Geld im Land lassen, werden auf Distanz gehen. So funktioniert ein Boykott.»
Viele würden sagen: Geht es hier nicht nur um ein paar reiche Leute, die Hotels meiden, die sich die meisten Menschen gar nicht leisten können? «Den Grossteil der Geschäfte machen sie nicht mit Einzelpersonen, sondern mit Unternehmen», schrieb Clooney. «Ich kenne kein Unternehmen, dass sein Geld in die Taschen eines Mörders stecken wollen, sobald sie um die Tatsache wissen.»
Vorab hatten die Vereinten Nationen die geplante Ausweitung der Todesstrafe im Sultanat Brunei scharf kritisiert. «Ich rufe die Regierung auf, die drakonischen Strafen nicht in Kraft zu setzen», sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Genf. Die Umsetzung wäre ein ernster Rückschritt für die Menschenrechte in Brunei.
Keine auf Religion fussende Gesetzgebung darf Menschenrechte verletzen
«Keine auf Religion fussende Gesetzgebung darf Menschenrechte verletzen», sagte Bachelet. Glaube und Menschenrechte seien kein Widerspruch, so die UN-Spitzendiplomatin. Aktuell kennen noch Saudi-Arabien, der Iran, Mauretanien, Jemen und der Sudan die Todesstrafe für gelebte Homosexualität. Nach UN-Erkenntnissen wurden die Todesstrafen in jüngster Zeit aber nicht mehr vollstreckt.
Der Sultan von Brunei, aufgrund der Ölvorkommen seines Landes einer der reichsten Männer der Welt, hat 2014 damit begonnen, die Scharia schrittweise einzuführen. In dem südostasiatischen Kleinstaat mit weniger als 500.000 Einwohnern ist die Mehrheit muslimischen Glaubens.
